Ein Verwaltungsangestellter regte nach einem Streit wegen einer H\u00f6hergruppierung bei seinem Arbeitgeber, einer Gemeinde, ein Ausscheiden gegen Abfindung an, da er nur noch 1 Jahr bis zum Erreichen der Altersgrenze zu arbeiten hatte. Die Gemeinde erkl\u00e4rte sich dazu bereit und zahlte die vereinbarte Entsch\u00e4digung von 36.250 EUR mit dem letzten Monatsgehalt aus. Im Gegenzug verzichtete der Arbeitnehmer auf die H\u00f6hergruppierung. Das Finanzamt wendete die Tariferm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Abfindungen hier nicht an.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied dagegen, dass im vorliegenden Fall eine beg\u00fcnstigte Entsch\u00e4digung vorlag. Zwar ist eine Abfindung grunds\u00e4tzlich nicht beg\u00fcnstigt, wenn der Arbeitnehmer sein Ausscheiden selbst herbeigef\u00fchrt hat. F\u00fcr die Anwendung der Tarifbeg\u00fcnstigung sah der Bundesfinanzhof jedoch eine Konfliktlage des Arbeitnehmers als ausreichend an. Wegen des Streits mit dem Arbeitgeber \u00fcber die H\u00f6hergruppierung und das vorzeitige Ausscheiden war vorliegend diese Voraussetzung als erf\u00fcllt anzusehen. Es muss nach Ansicht der Richter f\u00fcr die Tariferm\u00e4\u00dfigung ausreichen, dass die Vertragspartner einen durch beide Konfliktparteien verursachten Interessenkonflikt im Verhandlungswege gel\u00f6st haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch wenn ein Arbeitnehmer den Abschluss eines Aufhebungsvertrags verlangt, kann f\u00fcr die vom Arbeitgeber in diesem Zusammenhang gezahlte Entsch\u00e4digung die Tarifbeg\u00fcnstigung in Anspruch genommen werden. Hintergrund Ein Verwaltungsangestellter regte nach einem Streit wegen einer H\u00f6hergruppierung bei seinem Arbeitgeber, einer Gemeinde, ein Ausscheiden gegen Abfindung an, da er nur noch 1 Jahr bis zum Erreichen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1823","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n