Die Kl\u00e4gerin war eine GmbH, die Rechtsnachfolgerin einer AG ist. Die Hauptversammlung der AG hatte im Jahr 2006 u. a. ein Aktienoptionsmodell f\u00fcr leitende Angestellte beschlossen. Die entsprechende Vereinbarung sah dabei vor, dass die Aus\u00fcbung des Bezugsrechts insbesondere abh\u00e4ngig war vom Eintritt des B\u00f6rsengangs sowie eines Anstiegs des Verkehrswerts des Unternehmens um 10 %.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wurde ein Ersetzungsrecht der AG vereinbart. Mit diesem konnte sie das Optionsrecht nach eigenem Ermessen zum Verkehrswert kaufen. Von diesem Recht machte die AG im Jahr 2009 Gebrauch. F\u00fcr ihre Zahlungsverpflichtungen hatte die AG R\u00fcckstellungen gebildet. Diese R\u00fcckstellungen erkannte das Finanzamt jedoch nicht an. Auch vor dem Finanzgericht hatte die Kl\u00e4gerin keinen Erfolg.<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin vor dem Bundesfinanzhof blieb ebenfalls erfolglos. Er entschied, dass die Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr Aktienoptionen zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht zul\u00e4ssig ist, wenn zum einen die Optionen nur ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, falls der Verkehrswert der Aktien zum Aus\u00fcbungszeitpunkt einen bestimmten Betrag \u00fcbersteigt bzw. zum anderen, wenn das Aus\u00fcbungsrecht davon abh\u00e4ngt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem B\u00f6rsengang kommt.<\/p>\n
Ist die Verpflichtung am Bilanzstichtag jedoch nicht nur der H\u00f6he nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, darf eine R\u00fcckstellung nur dann gebildet werden, wenn sie wirtschaftlich bis zum Bilanzstichtag bereits verursacht ist.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hatte die AG die gebildeten R\u00fcckstellungen nicht auf eine k\u00fcnftige Ausgabe von Aktien, sondern auf die eventuellen k\u00fcnftigen Zahlungsverpflichtungen aus der in den Optionsbedingungen geregelten Ersetzungs- bzw. R\u00fcckkaufsbefugnis gest\u00fctzt. Die Verbindlichkeiten der AG auf Barausgleich an die Optionsberechtigten waren aber zu den Bilanzstichtagen noch nicht rechtlich entstanden.<\/p>\n
Die Verbindlichkeit war auch noch nicht wirtschaftlich verursacht. Die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit setzt n\u00e4mlich voraus, dass die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale erf\u00fcllt sind und das Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abh\u00e4ngt.<\/p>\n
Aber schon allein der Umstand, dass die Optionen nur ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, wenn der Aktienwert zum sp\u00e4teren Aus\u00fcbungszeitpunkt den Aus\u00fcbungspreis um 10 % \u00fcbersteigt, belegt einen nicht unma\u00dfgeblichen Zukunftsbezug der Optionsverpflichtungen der Kl\u00e4gerin. Dadurch sollte dem beg\u00fcnstigten F\u00fchrungspersonal eine zus\u00e4tzliche besondere Erfolgsmotivation f\u00fcr die Zukunft verschafft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wann darf eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Aktienoptionen von leitenden Mitarbeitern gebildet werden? Diese Frage beantwortete der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil \u2013 und schr\u00e4nkt damit die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr etwaige Verpflichtungen, aus diesen Optionsmodellen R\u00fcckstellungen zu bilden, erheblich ein. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin war eine GmbH, die Rechtsnachfolgerin einer AG ist. Die Hauptversammlung der AG hatte im Jahr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1827","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n