Der Mieter hatte im Jahr 2008 R\u00e4ume von der E. Handels GmbH gemietet. Eigent\u00fcmer war damals die E. Grundst\u00fccksgesellschaft GmbH. Die Handels GmbH war aus strategischen Gr\u00fcnden ins Leben gerufen worden und hat den Mietvertrag auf Anweisung der Grundst\u00fccks GmbH abgeschlossen. Die Grundst\u00fccks GmbH verwaltete die Immobilie und zog die Miete ein.<\/p>\n
Im April 2011 verkaufte die Grundst\u00fccks GmbH die Immobilie und \u00fcbertrug s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten aus den Mietvertr\u00e4gen ab \u00dcbergabe auf den Erwerber. Dem Kaufvertrag war eine Mieterliste beigef\u00fcgt.<\/p>\n
Im September und Oktober 2013 k\u00fcndigte der Erwerber die Mietverh\u00e4ltnisse. Zuvor hatte allerdings der Mieter bereits eine Option zur Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses bis 2018 ausge\u00fcbt.<\/p>\n
Die R\u00e4umungsklage des Erwerbers hatte keinen Erfolg. Ein Erwerber vermieteter R\u00e4ume tritt anstelle des Ver\u00e4u\u00dferers ein, wenn der Vermieter die R\u00e4ume nach der \u00dcberlassung an den Mieter an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert. Zwar war vorliegend der Vermieter nicht auch der Eigent\u00fcmer. Die gesetzliche Regelung ist hier jedoch entsprechend anwendbar. Denn die Vermietung ist mit Zustimmung des Eigent\u00fcmers erfolgt, sie lag im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigent\u00fcmers und der Vermieter hatte kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n
Durch den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ will der Gesetzgeber haupts\u00e4chlich Mieter von Gewerber\u00e4umen davor sch\u00fctzen, bei einer Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks ihren Besitz am Mietobjekt zu verlieren. Dieser Gesetzeszweck greift auch, wenn ein Nichteigent\u00fcmer den Mietvertrag in eigenem Namen, aber mit Zustimmung des Eigent\u00fcmers abschlie\u00dft. Das Interesse des Mieters, nach einem Wechsel der Eigentumsverh\u00e4ltnisse die gemieteten R\u00e4ume unbeeintr\u00e4chtigt weiter nutzen zu k\u00f6nnen, besteht unabh\u00e4ngig davon, ob er den Mietvertrag mit dem Eigent\u00fcmer oder einer anderen Person mit Wissen und Einverst\u00e4ndnis des Eigent\u00fcmers geschlossen hat.<\/p>\n
Zudem gingen die Kaufvertragsparteien von einem \u00dcbergang der Mietvertr\u00e4ge auf die Erwerberin aus. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es ausnahmsweise gerechtfertigt, den Mietvertrag so zu behandeln, als habe die ver\u00e4u\u00dfernde Grundst\u00fccks GmbH den Mietvertrag abgeschlossen.<\/p>\n
Die Erwerberin des Grundst\u00fccks ist somit als Vermieterin in den bis 2018 laufenden Mietvertrag eingetreten. Eine vorzeitige ordentliche K\u00fcndigung war nicht m\u00f6glich, sodass die R\u00e4umungsklage keinen Erfolg hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein vermietetes Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert, geht das Mietverh\u00e4ltnis normalerweise auf den Erwerber \u00fcber. Dies kann in Ausnahmef\u00e4llen auch dann gelten, wenn Vermieter und Ver\u00e4u\u00dferer nicht identisch sind. Hintergrund Der Mieter hatte im Jahr 2008 R\u00e4ume von der E. Handels GmbH gemietet. Eigent\u00fcmer war damals die E. Grundst\u00fccksgesellschaft GmbH. Die Handels GmbH war aus strategischen Gr\u00fcnden […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1829","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n