Der Arbeitgeber berechnete bei einer Arbeitnehmerin Nachtzuschl\u00e4ge anhand eines \u00e4lteren Tarifvertrags mit einem vertraglichen Stundenlohn von 7 EUR. Der anzuwendende \u00e4ltere Manteltarifvertrag sah u. a. einen Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 25 % des tats\u00e4chlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ in H\u00f6he eines eineinhalbfachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Zwar hatte der Arbeitgeber nach Einf\u00fchrung des Mindestlohngesetzes neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7 EUR bzw. 7,15 EUR eine Zulage nach dem Mindestlohngesetz gezahlt. Die Verg\u00fctung f\u00fcr einen Feiertag und einen Urlaubstag berechnete er jedoch ebenso wie den Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage der niedrigeren vertraglichen Stundenverg\u00fctung. Ein gezahltes Urlaubsgeld rechnete der Arbeitgeber zudem auf Mindestlohnanspr\u00fcche an.<\/p>\n
Die Arbeitnehmerin verlangte dagegen, dass alle abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit dem damaligen Mindestlohn in H\u00f6he von 8,50 EUR brutto verg\u00fctet werden. Zudem forderte sie, dass der Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet wird. Die Vorinstanzen urteilten zugunsten der klagenden Arbeitnehmerin.<\/p>\n
Auch das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf die Seite der Arbeitnehmerin und entschied, dass der Arbeitgeber die Verg\u00fctung f\u00fcr den Feiertag zu Unrecht nach der niedrigeren vertraglichen Stundenverg\u00fctung berechnet hatte. Denn der Arbeitgeber muss nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz dem Arbeitnehmer f\u00fcr die Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausf\u00e4llt, das Arbeitsentgelt zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten h\u00e4tte. Dies gilt auch dann, wenn sich die H\u00f6he des Arbeitsentgelts nach dem Mindestlohngesetz bestimmt. Eine hiervon abweichende Bestimmung ist dort nicht enthalten. Auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Verg\u00fctung darf der Arbeitgeber nicht zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt ebenfalls mindestens auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden. Denn der Mindestlohn ist Teil des tats\u00e4chlichen Stundenverdienstes im Sinne des Manteltarifvertrags.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Urlaubsgelds urteilten die Richter, dass dieses nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden darf. Denn das Urlaubsgeld stellt keine Verg\u00fctung f\u00fcr geleistete Arbeit dar, sondern ist eine besondere Zahlung, auf das ein eigener Anspruch nach dem Manteltarifvertrag besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind die Verg\u00fctungen von Feiertagen und Nachtarbeitszuschl\u00e4ge auf Basis des Mindestlohns zu berechnen? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund Der Arbeitgeber berechnete bei einer Arbeitnehmerin Nachtzuschl\u00e4ge anhand eines \u00e4lteren Tarifvertrags mit einem vertraglichen Stundenlohn von 7 EUR. Der anzuwendende \u00e4ltere Manteltarifvertrag sah u. a. einen Nachtarbeitszuschlag i. H. v. 25 % des tats\u00e4chlichen Stundenverdienstes und ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n