Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Autohaus. K\u00e4ufern eines Kfz bietet sie eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie an, die gegen gesondert berechnetes Entgelt abgeschlossen werden kann. Die r\u00fcckversicherte Garantiezusage erfolgt als Vertrag zwischen der Kl\u00e4gerin als Autohaus und dem K\u00e4ufer des Pkw. Im Garantiefall muss der K\u00e4ufer entweder der H\u00e4ndler oder der R\u00fcckversicherer benachrichtigen. Die K\u00e4ufer k\u00f6nnen im Garantiefall w\u00e4hlen, ob sie die Reparatur durch ihren H\u00e4ndler oder in einer anderen Werkstatt vornehmen lassen. Das Finanzamt ging davon aus, dass eine einheitliche Leistung „Gebrauchtwagenkauf“ vorlag und betrachtete die Garantiezusage als unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung. Dagegen vertrat die Kl\u00e4gerin die Auffassung, dass beide Leistungen getrennt zu beurteilen sind, sodass das Entgelt f\u00fcr die Garantiezusage umsatzsteuerfrei ist.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die Ums\u00e4tze aus den Garantiezusagen umsatzsteuerpflichtig waren. Eine einheitliche Leistung ist insbesondere anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige f\u00fcr den Verbraucher 2 oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers so eng miteinander verkn\u00fcpft sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd w\u00e4re. Die Garantiezusagen erf\u00fcllen diese Voraussetzungen. Das dem K\u00e4ufer nach den Garantiebedingungen zustehende Wahlrecht zwischen Reparaturanspruch oder Reparaturkostenersatzanspruch, steht dem nicht entgegen. Die Garantiezusage hat f\u00fcr den K\u00e4ufer den wirtschaftlichen Zweck, dass ein eventuell k\u00fcnftiger Schaden an einem Fahrzeug in dem garantierten Umfang beseitigt wird, ohne dass er f\u00fcr die Kosten aufkommen muss. Die umfassende Einstandspflicht des H\u00e4ndlers, bei dem das Kfz gekauft wurde, macht das Wesen und die Bedeutung der Garantiezusage aus. Zu diesem H\u00e4ndler besteht ein Vertrauensverh\u00e4ltnis, das eine unkomplizierte Abwicklung des eventuellen Schadenfalls verspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bietet ein Kfz-H\u00e4ndler nicht nur den Fahrzeugverkauf an, sondern auch r\u00fcckversicherte Reparaturgarantien, liegt eine einheitliche Leistung vor, die insgesamt steuerpflichtig ist. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Autohaus. K\u00e4ufern eines Kfz bietet sie eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie an, die gegen gesondert berechnetes Entgelt abgeschlossen werden kann. Die r\u00fcckversicherte Garantiezusage erfolgt als Vertrag zwischen der Kl\u00e4gerin als Autohaus […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n