Der Kl\u00e4ger kaufte mit Y 2 Grundst\u00fccke. Y hatte einen Miteigentumsanteil von 60 %, der Kl\u00e4ger von 40 %. Dar\u00fcber hinaus gr\u00fcndete der Kl\u00e4ger mit seiner Frau eine GmbH. Die vom Kl\u00e4ger und Y erworbenen Grundst\u00fccke sollten umsatzsteuerpflichtig an die GmbH vermietet werden und der GmbH als Betriebsgrundst\u00fccke dienen. F\u00fcr beide Grundst\u00fccke gaben der Kl\u00e4ger und Y als Grundst\u00fccksgemeinschaft jeweils eine Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung ab. Die Erkl\u00e4rung f\u00fcr 2010 war von beiden unterschrieben worden, die f\u00fcr 2011 nur von Y.<\/p>\n
Am 22.8.2011 verkaufte der Kl\u00e4ger seine Miteigentumsanteile an den Grundst\u00fccken an Y. Das Finanzamt zahlte die Vorsteuererstattungen 2010 und 2011 an Y aus, den Antrag des Kl\u00e4gers auf Erstattung von 40 % dieser Vorsteuerbetr\u00e4ge lehnte es dagegen ab.<\/p>\n
Auch das Finanzgericht verweigert dem Kl\u00e4ger eine Vorsteuererstattung. Denn der Kl\u00e4ger war als Gesellschafter selbst nicht Unternehmer.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich steht der Anspruch auf Vorsteuerabzug dem Unternehmer zu. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig aus\u00fcbt. Das kann auch eine Bruchteilsgemeinschaft sein. Die Bruchteilsgemeinschaften sind Steuerschuldner und auch Inhaber der Vorsteuererstattungsanspr\u00fcche.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall waren die Grundst\u00fccksgemeinschaften jeweils als eigene Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer, und zwar bis zu ihren Beendigungen am 22.8.2011. So haben sie f\u00fcr das Jahr 2010 jeweils eine von beiden Teilhabern unterschriebene Umsatzsteuererkl\u00e4rung abgegeben und die Grundst\u00fccksgemeinschaft in der Erkl\u00e4rung als Unternehmerin bezeichnet.<\/p>\n
Der Gesellschafter bzw. der Teilhaber ist dagegen kein Unternehmer. Nur die GbR bzw. die Gemeinschaft ist Unternehmerin. Die T\u00e4tigkeit der Personenvereinigung wird im Umsatzsteuerrecht nicht ihrem Mitglied zugerechnet. Eine Mitunternehmerschaft kennt das Umsatzsteuergesetz nicht. Deshalb war der Kl\u00e4ger in seiner Eigenschaft als Teilhaber bzw. Gesellschafter nicht selbst Unternehmer und deshalb nicht Inhaber eines Vorsteuererstattungsanspruchs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch eine Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zweck der gemeinschaftlichen Eigentumsverwaltung kann eine Unternehmerin sein und eine Vorsteuererstattung beantragen. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr einzelne Mitglieder der Gemeinschaft. Hintergrund Der Kl\u00e4ger kaufte mit Y 2 Grundst\u00fccke. Y hatte einen Miteigentumsanteil von 60 %, der Kl\u00e4ger von 40 %. Dar\u00fcber hinaus gr\u00fcndete der Kl\u00e4ger mit seiner Frau eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1903","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n