Die A-Gesellschaft betrieb ein Reiseb\u00fcro und vermietete im eigenen Namen H\u00e4user im Inland sowie in \u00d6sterreich und Italien zu Urlaubszwecken an Privatkunden. Sie mietete die H\u00e4user f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume der eigenen Vermietung von dem jeweiligen Eigent\u00fcmer an. Die Kundenbetreuung vor Ort \u00fcbernahm entweder der jeweilige Eigent\u00fcmer oder deren Beauftragte. Neben der Bereitstellung der Unterkunft geh\u00f6rten zu den angebotenen Leistungen auch die Reinigung der Unterkunft und W\u00e4sche- und Br\u00f6tchenservice.<\/p>\n
A berechnete die Steuer nach der sog. Margenbesteuerung f\u00fcr Reiseleistungen. Zus\u00e4tzlich beantragte sie die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes von 7 % f\u00fcr die Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden.<\/p>\n
Das Finanzamt wendete die Margenbesteuerung und den Regelsteuersatz an, da die Leistungen der A nicht im Katalog der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigungen genannt sind. Das Finanzgericht entschied ebenso.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Leistungen eines Reiseveranstalters, die nur die Unterkunft (z. B. in einer Ferienwohnung) und nicht die Bef\u00f6rderung des Reisenden umfassen, nicht von der Anwendung der Margenbesteuerung ausgeschlossen. Zwar ist der Bundesfinanzhof dieser Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs bisher gefolgt, nunmehr hat er unter Ber\u00fccksichtigung neuerer Rechtsprechung zur Haupt- und Nebenleistung jedoch Zweifel daran.<\/p>\n
Die \u00dcberlassung einer Ferienwohnung unterliegt als kurzfristige Beherbergung von Fremden f\u00fcr sich betrachtet der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung auf 7 %. Denn bei der Unterrichtung und Beratung durch das Reiseb\u00fcro handelt es sich lediglich um eine Nebenleistung zur Hauptleistung.<\/p>\n
Zur kombinierten Anwendung von Margenbesteuerung und Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung liegt noch keine Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vor. Der Bundesfinanzhof h\u00e4lt die kombinierte Anwendung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr m\u00f6glich. F\u00fcr die kombinierte Anwendung spricht, den jeweiligen Umsatz eines Reiseb\u00fcros darauf zu pr\u00fcfen, ob nach dem Leistungsgegenstand dieses Umsatzes zugleich auch die Voraussetzungen der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung erf\u00fcllt sind. Dagegen spricht, dass die „Ums\u00e4tze von Reiseb\u00fcros“ als solche zu betrachten sind und bereits in dieser Eigenschaft von der Steuererm\u00e4\u00dfigung ausgeschlossen sein k\u00f6nnten, da sie nicht eigens im Anhang zur Richtlinie aufgef\u00fchrt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich der Bundesfinanzhof – und legte sie dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor. Dieser muss kl\u00e4ren, ob die \u00dcberlassung von Ferienwohnungen der Margenbesteuerung und zus\u00e4tzlich der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung unterliegt. Hintergrund Die A-Gesellschaft betrieb ein Reiseb\u00fcro und vermietete im eigenen Namen H\u00e4user im Inland sowie in \u00d6sterreich und Italien zu Urlaubszwecken an Privatkunden. Sie mietete […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1907","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n