Die A-AG wurde im Jahr 2000 gegr\u00fcndet. Mit Wirkung zum 1.1.2001 errichteten die Gesellschafter der A-AG \u2013 die E-AG und die S-AG \u2013 eine GbR (GbR-alt, „Mehrm\u00fctter-GbR“) als sog. Willensbildungsgesellschaft ohne eigene gewerbliche Aktivit\u00e4t. Ziel war es, eine Mehrm\u00fctterorganschaft mit der A-AG als Organgesellschaft zu bilden. Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag war zum 31.12.2006 k\u00fcndbar. Ab 2003 konnte die GbR-alt aufgrund einer \u00c4nderung der gesetzlichen Regelungen nicht mehr Organtr\u00e4gerin sein. Trotzdem lie\u00dfen die Vertragsparteien den Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag bis zum 31.12.2005 unver\u00e4ndert bestehen und f\u00fchrten ihn auch durch. Im Jahr 2005 \u00fcbertrug die S-AG ihren Anteil an der GbR-alt r\u00fcckwirkend zum 1.1.2005 auf die E-AG. Im November 2005 gr\u00fcndeten die E-AG und die S-AG eine neue gewerblich t\u00e4tige GbR (GbR-neu), auf die die Anteile an der A-AG \u00fcbertragen wurden. Der mit der GbR-alt geschlossene Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag wurde zum 31.12.2005 als beendet angesehen. Die A-AG schloss ab 1.1.2006 einen neuen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag mit der GbR-neu.<\/p>\n
Die A-AG ging f\u00fcr das Jahr 2005 von einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft zwischen ihr und der E-AG aus. Das Finanzamt war anderer Ansicht. Seiner Ansicht nach war die GbR aufgrund der Rechts\u00e4nderung aufgel\u00f6st worden, sodass der Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag weggefallen war und f\u00fcr 2005 gar kein Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag bestanden hatte. F\u00fcr die Jahre 2003 und 2004 waren damit die Voraussetzungen einer Organschaft nicht gegeben.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof erkannte die Organschaft an.<\/p>\n
Die Rechts\u00e4nderung hat seiner Ansicht nach nicht zur Aufl\u00f6sung der GbR-alt und damit auch nicht zum Erl\u00f6schen des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrags gef\u00fchrt. Die GbR-alt hat vielmehr bis zum Jahr 2005 weiterbestanden. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine gesetzliche Aufl\u00f6sung der GbR-alt sind nicht erf\u00fcllt. Angesichts des Zwecks der GbR-alt, eine organisatorische Funktion in einem Konzernaufbau zu erf\u00fcllen, kann nicht von einer Zweckerreichung ausgegangen werden. Unerheblich ist, dass die Willensbildungs-GbR ohne eigenen anderweitigen gewerblichen Zweck f\u00fcr Besteuerungszwecke „als aufgel\u00f6st gilt“. Denn im Bereich der Organschaft sind die zivilrechtlichen Ma\u00dfgaben entscheidend. Dementsprechend hat das Ausscheiden der S-AG als vorletzter Gesellschafter der GbR-alt zum \u00dcbergang des Gesellschaftsverm\u00f6gens auf die E-AG und damit auch des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrags im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Annahme einer Organschaft ist auch nicht dadurch gesperrt, dass in den beiden Vorjahren (2003\/2004) bei der GbR-alt als Organtr\u00e4gerin aufgrund der Rechts\u00e4nderung die Voraussetzungen einer Organschaft nicht erf\u00fcllt waren. Die Anerkennung der Organschaft ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die GbR-alt in diesem Zeitraum nicht als gewerbliches Unternehmen zu qualifizieren war und die A-AG daher in diese nicht finanziell eingegliedert war. Der BFH ist der Auffassung, dass eine Unterbrechung nicht schadet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Organschaft wird f\u00fcr die Jahre anerkannt, in denen alle Voraussetzungen vorliegen. Eine Unterbrechung schadet also nicht. Hintergrund Die A-AG wurde im Jahr 2000 gegr\u00fcndet. Mit Wirkung zum 1.1.2001 errichteten die Gesellschafter der A-AG \u2013 die E-AG und die S-AG \u2013 eine GbR (GbR-alt, „Mehrm\u00fctter-GbR“) als sog. Willensbildungsgesellschaft ohne eigene gewerbliche Aktivit\u00e4t. Ziel war es, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1915","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n