Die Komplement\u00e4r-GmbH war nach dem Gesellschaftsvertrag zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berechtigt und verpflichtet. Die Kommanditisten wurden alleinige Gesellschafter der GmbH und \u00fcbertrugen ihre GmbH-Anteile auf die KG. Nach den im Gesellschaftsvertrag getroffenen Sonderregelungen \u00fcber die „Wahrnehmung der Rechte an der Komplement\u00e4rin (Einheitsgesellschaft)“ \u00fcbten die Kommanditisten ihre Gesellschaftsrechte an der Komplement\u00e4rin durch Beschlussfassung \u00fcber die jeweilige Ma\u00dfnahme aus. Die Eintragungen in das Handelsregister erfolgten am 5.2.2008.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Auffassung, dass ab 5.2.2008 bei der KG die Voraussetzungen einer gewerblichen Pr\u00e4gung nicht mehr erf\u00fcllt waren. Denn nunmehr waren auch die Kommanditisten gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugt. Dies f\u00fchrte mit Wirkung vom 5.2.2008 zu einer Betriebsaufgabe. Dementsprechend erfasste das Finanzamt einen Aufgabegewinn hinsichtlich des Immobilienbesitzes und die folgenden Eink\u00fcnfte als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab den Kl\u00e4gern Recht und \u00e4nderte die Feststellungsbescheide, sodass Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb festgestellt wurden.<\/p>\n
Vor dem Bundesfinanzhof hatte das Finanzgerichtsurteil Bestand, denn die Revision des Finanzamts wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Auch bei der „Einheits-GmbH & Co. KG“ existieren 2 rechtlich selbstst\u00e4ndige Gesellschaften mit 2 getrennten Rechtssph\u00e4ren. Bei der „Einheits-GmbH & Co. KG“ ist allerdings die KG als Alleingesellschafterin der GmbH f\u00fcr deren Willensbildung zust\u00e4ndig. Die KG wird in der Gesellschafterversammlung der Komplement\u00e4r-GmbH von der Komplement\u00e4r-GmbH, diese wiederum von ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, vertreten. Dies kann zu Interessenkollisionen bei der Willensbildung in der Komplement\u00e4r-GmbH f\u00fchren. Der Vermeidung dieses Interessenkonflikts dient die im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelung. Damit wird aber nicht die Pr\u00e4gewirkung der Komplement\u00e4r-GmbH beseitigt. Entscheidender Gesichtspunkt f\u00fcr die Pr\u00e4gung ist vielmehr, dass die Kapitalgesellschaft die eigentliche Unternehmenst\u00e4tigkeit auf der Ebene der KG aus\u00fcbt. Das trifft auch bei einer „Einheits-GmbH & Co. KG“ zu, bei der den Kommanditisten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis nur beschr\u00e4nkt auf den Bereich der Aus\u00fcbung der Gesellschaftsrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Gesch\u00e4ftsanteilen an der Komplement\u00e4r-GmbH \u00fcbertragen wird. Die den Kommanditisten einger\u00e4umten Befugnisse betreffen unmittelbar nur den Rechtskreis der Komplement\u00e4r-GmbH. Die Aus\u00fcbung der eigentlichen Unternehmenst\u00e4tigkeit auf Ebene der KG bleibt ausschlie\u00dflich bei der Komplement\u00e4r-GmbH.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nehmen die Kommanditisten die Rechte an der Komplement\u00e4r-GmbH wahr, steht dies einer gewerblichen Pr\u00e4gung nicht entgegen. Hintergrund Die Komplement\u00e4r-GmbH war nach dem Gesellschaftsvertrag zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berechtigt und verpflichtet. Die Kommanditisten wurden alleinige Gesellschafter der GmbH und \u00fcbertrugen ihre GmbH-Anteile auf die KG. Nach den im Gesellschaftsvertrag getroffenen Sonderregelungen \u00fcber die „Wahrnehmung der Rechte an der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1922","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n