Die Arbeitgeberin und Kl\u00e4gerin traf mit ihren nicht tarifgebundenen Mitarbeitern sog. \u201cErg\u00e4nzende Vereinbarungen zum Einstellungsvertrag\u201d. Ihnen wurden Zusch\u00fcsse zu Aufwendungen f\u00fcr die Internetnutzung, zu Fahrtkosten, Kindergartenkosten und Telefonkosten der Mitarbeiter gew\u00e4hrt. Im Gegenzug verzichteten die Mitarbeiter auf Barlohn.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin versteuerte die Zusch\u00fcsse zur Internetnutzung mit einem Pauschalsteuersatz von 25 % und die Zusch\u00fcsse zu den Fahrtkosten mit 15 %. F\u00fcr die gew\u00e4hrten Zusch\u00fcsse zu den Kinderbetreuungskosten und zu den Telefonkosten f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin keine Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die Zusch\u00fcsse nicht steuerbeg\u00fcnstigt seien, da sie nicht zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht worden waren.<\/p>\n
Die Klage der Arbeitgeberin war erfolgreich. F\u00fcr die Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal \u201czus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn\u201d erf\u00fcllt ist, ist der tats\u00e4chliche Rechtsgrund f\u00fcr die Leistungen ma\u00dfgeblich. Wichtig ist dabei insbesondere, ob der Arbeitgeber diese Leistungen zus\u00e4tzlich erbringt, ohne dazu verpflichtet zu sein, oder ob er sie auf eine tats\u00e4chliche arbeitsrechtliche Verpflichtung hin leistet.<\/p>\n
Das Finanzgericht st\u00fctzt sich hier auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Nach dieser k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Leistungen nur noch freiwillige Arbeitgeberleistungen sein, auf die der Arbeitnehmer keinen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Abweichend davon sieht die Verwaltung die Zus\u00e4tzlichkeitsvoraussetzung als erf\u00fcllt an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall war die Arbeitgeberin nicht dazu verpflichtet, die vereinbarten Zusch\u00fcsse an die betroffenen Arbeitnehmer zu leisten. Dies ergab sich aus dem Wortlaut der abgeschlossenen erg\u00e4nzenden Vereinbarungen zu den Arbeitsvertr\u00e4gen, wonach die Leistungen auch bei mehrfacher Gew\u00e4hrung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers begr\u00fcndeten. Nach Auffassung des Finanzgerichts war damit das Zus\u00e4tzlichkeitserfordernis erf\u00fcllt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch wenn auf Gehalt verzichtet wird, k\u00f6nnen trotzdem gleichzeitig steuerbeg\u00fcnstigte Zusatzleistungen vereinbart werden. Hintergrund Die Arbeitgeberin und Kl\u00e4gerin traf mit ihren nicht tarifgebundenen Mitarbeitern sog. \u201cErg\u00e4nzende Vereinbarungen zum Einstellungsvertrag\u201d. Ihnen wurden Zusch\u00fcsse zu Aufwendungen f\u00fcr die Internetnutzung, zu Fahrtkosten, Kindergartenkosten und Telefonkosten der Mitarbeiter gew\u00e4hrt. Im Gegenzug verzichteten die Mitarbeiter auf Barlohn. Die Kl\u00e4gerin versteuerte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n