A erhielt mit Schenkungsvertrag vom November 2002 von seiner Mutter M Eigentumsanteile von jeweils 1\/3 am Grundbesitz B und an 2 Eigentumswohnungen. Die Ver\u00e4u\u00dferungsanzeige des Notars aus 2002, die dem Finanzamt vorlag, bezog sich jedoch nur auf den Grundbesitz B.<\/p>\n
Nachdem M im Dezember 2009 verstorben war, reichte A im Oktober 2011 eine Erbschaftsteuer-Erkl\u00e4rung ein. In dieser erkl\u00e4rte er den gesamten in 2002 durch Schenkung erworbenen Grundbesitz als Vorerwerb. Mit Bescheid vom November 2012 setzte das Finanzamt f\u00fcr alle Zuwendungen, also den Grundbesitz B und die Eigentumswohnungen, gegen\u00fcber A Schenkungsteuer fest. Der Bescheid wurde im Mai 2014 ge\u00e4ndert, da f\u00fcr den Erwerb des Grundbesitzes B Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten war. Bez\u00fcglich der Eigentumswohnungen vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Festsetzungsfrist insoweit nicht abgelaufen war. Denn es hatte erst mit der Erbschaftsteuererkl\u00e4rung davon Kenntnis erlangt. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des A zur\u00fcck. F\u00fcr die Schenkungsteuer beginnt die 4-j\u00e4hrige Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder das Finanzamt von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat \u2013 je nachdem, was als erstes eintritt. Das Gesetz verlangt positive Kenntnis des Finanzamts von der vollzogenen Schenkung. Diese liegt vor, wenn das zust\u00e4ndige Finanzamt in dem erforderlichen Umfang Kenntnis erlangt hat. Daf\u00fcr muss es alle Umst\u00e4nde kennen, die die Schenkung begr\u00fcnden.<\/p>\n
Werden mehrere Gegenst\u00e4nde gleichzeitig verschenkt, wird dem Finanzamt aber nur die Zuwendung eines Gegenstands bekannt, f\u00fchrt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist f\u00fcr die \u00fcbrigen zugewendeten Gegenst\u00e4nde. Die erforderliche Kenntnis des Finanzamts von der vollzogenen Schenkung bezieht sich auf die Schenkung eines jeden einzelnen Verm\u00f6gensgegenstandes.<\/p>\n
Damit konnte das Finanzamt die Schenkungsteuer f\u00fcr die Eigentumswohnungen noch mit dem Bescheid vom November 2012 festsetzen. Die 4-j\u00e4hrige Festsetzungsfrist begann mit Ablauf des Jahres, in dem M verstorben war (2009) und endete mit Ablauf des Jahres 2013.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Werden mehrere Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde gleichzeitig verschenkt, erf\u00e4hrt das Finanzamt aber nur von der Schenkung einer dieser Gegenst\u00e4nde, beginnt nur f\u00fcr diesen die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Schenkungsteuer, nicht aber f\u00fcr die \u00fcbrigen Gegenst\u00e4nde. Hintergrund A erhielt mit Schenkungsvertrag vom November 2002 von seiner Mutter M Eigentumsanteile von jeweils 1\/3 am Grundbesitz B und an 2 Eigentumswohnungen. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1939","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n