V und M sind Eltern eines in 2005 geborenen Kindes. Das Kindergeld war gegen\u00fcber V festgesetzt worden. Dieser war im Kindergeldantrag als Berechtigter bestimmt worden. Im April 2008 trennten sich die Eltern. M zog aus der bisherigen Wohnung aus und nahm das Kind in ihren Haushalt auf. In den Monaten Oktober bis Dezember 2008 lebten die Eltern und das Kind wegen eines Vers\u00f6hnungsversuchs vor\u00fcbergehend wieder in der gemeinsamen Wohnung. Danach kam es zur endg\u00fcltigen Trennung. Seitdem lebt M mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt.<\/p>\n
Nachdem M im Januar 2009 Kindergeld beantragt hatte, hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung gegen\u00fcber V ab Mai 2008 auf. Gleichzeitig forderte sie das vom Mai bis Dezember 2008 gezahlte Kindergeld zur\u00fcck, da M das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hatte und somit vorrangig berechtigt war.<\/p>\n
Das Finanzgericht gew\u00e4hrte dem V das Kindergeld nur f\u00fcr den Zeitraum des Vers\u00f6hnungsversuchs und wies im \u00dcbrigen die Klage ab. Mit der Revision wandte die Familienkasse ein, das Kindergeld stehe V auch f\u00fcr Oktober bis Dezember 2008 nicht zu.<\/p>\n
Die Revision der Familienkasse hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und wies die Klage ab.<\/p>\n
Das Kindergeld wird f\u00fcr jedes Kind nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld nach dem Obhutsprinzip demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Wohnen die Eltern zusammen mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt, bestimmen sie gemeinsam den Berechtigten, \u00fcblicherweise durch den Kindergeldantrag.<\/p>\n
Trennen sich jedoch die Eltern eines Kindes und leben sie anschlie\u00dfend in verschiedenen Haushalten, wird eine Berechtigtenbestimmung mit der Aufl\u00f6sung des gemeinsamen Haushalts gegenstandslos. Das Kind befand sich nach der Trennung der Eltern nicht mehr im Haushalt beider Eltern, sondern nur noch im Haushalt der M. Diese wurde dadurch vorrangig kindergeldberechtigt. Durch die Trennung ist die gemeinsame Entscheidung der Eltern zur Berechtigtenbestimmung des V entfallen. Mit der erneuten Bildung eines gemeinsamen Haushalts w\u00e4hrend des Vers\u00f6hnungsversuchs war deshalb eine neue Berechtigtenbestimmung erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Trennen sich die Eltern und lebt das Kind ausschlie\u00dflich im Haushalt eines Elternteils, erl\u00f6schen die Rechtswirkungen der Kindergeldbestimmung. Sie lebt auch bei einem Vers\u00f6hnungsversuch nicht wieder auf. Hintergrund V und M sind Eltern eines in 2005 geborenen Kindes. Das Kindergeld war gegen\u00fcber V festgesetzt worden. Dieser war im Kindergeldantrag als Berechtigter bestimmt worden. Im April […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1941","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n