Die X-GmbH hatte erhebliche Verbindlichkeiten gegen\u00fcber ihren Gesellschaftern. 2004 erwarben 2 Mitarbeiter der GmbH s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile f\u00fcr 1 EUR. Zuvor hatten die Gesellschafter auf den wesentlichen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Im Jahr 2005 wurden weitere Verbindlichkeiten erlassen.<\/p>\n
Die GmbH erfasste die Forderungsverzichte als au\u00dferordentliche Ertr\u00e4ge und beantragte den Erlass der auf den Verzichten beruhenden K\u00f6rperschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden unter Hinweis auf den Sanierungserlass. Das Finanzamt lehnte dies ab, da es an der Sanierungsabsicht fehlte. Vielmehr waren die Verzichte in erster Linie durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst gewesen.<\/p>\n
Der Gro\u00dfe Senat hatte in einem Grundsatzverfahren zur Wirkung des Sanierungserlasses entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung verst\u00f6\u00dft. Daraufhin ordnete das Bundesfinanzministerium an, dass aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes in F\u00e4llen, in denen der Forderungsverzicht bis zum 8.2.2017 endg\u00fcltig vollzogen wurde, der Sanierungserlass weiterhin uneingeschr\u00e4nkt anzuwenden ist. Darauf berief sich die GmbH.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch das \u00dcbergangsschreiben des Bundesfinanzministeriums gegen den Gesetzm\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft. Zwar kann die Finanzverwaltung, \u00dcbergangs- und Anpassungsregelungen erlassen oder entsprechende Einzelma\u00dfnahmen treffen, um den Steuerpflichtigen im Hinblick auf seine im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage getroffenen Dispositionen nicht zu entt\u00e4uschen. Das gilt auch dann, wenn sich die bisherige Rechtsprechung versch\u00e4rft oder eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung von einer bisher allgemein ge\u00fcbten Verwaltungsauffassung abweicht. Ein derartiges gesch\u00fctztes Vertrauen bestand jedoch im Fall des Sanierungserlasses nicht.<\/p>\n
Denn dessen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit wurde in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und im Schrifttum schon fr\u00fchzeitig infrage gestellt. Deshalb ist eine \u00dcbergangsregelung durch die Verwaltung durch Anordnung der Fortgeltung des Sanierungserlasses f\u00fcr alle Altf\u00e4lle ausgeschlossen. Denn es trifft nicht zu, dass in jedem der Altf\u00e4lle das Vertrauen auf die steuerliche Beg\u00fcnstigung des Sanierungsgewinns urs\u00e4chlich f\u00fcr die jeweiligen Forderungsverzichte der Gl\u00e4ubiger war und dass alle Gl\u00e4ubiger bei Kenntnis des Fehlens einer Steuerbeg\u00fcnstigung von ihren Forderungserlassen abgesehen h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der eigentlich von der Finanzverwaltung vorgesehenen Anwendung des Sanierungserlasses auf Altf\u00e4lle hat der Bundesfinanzhof eine Absage erteilt. Denn dies ist nicht mit dem Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung vereinbar. Hintergrund Die X-GmbH hatte erhebliche Verbindlichkeiten gegen\u00fcber ihren Gesellschaftern. 2004 erwarben 2 Mitarbeiter der GmbH s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile f\u00fcr 1 EUR. Zuvor hatten die Gesellschafter auf den […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1947","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n