Der \u00dcbernahme der D-GmbH und dem damit zusammenh\u00e4ngenden Erwerb von Gesellschaftsanteilen lag ein sehr umfangreiches Regel- und Vertragswerk zugrunde. Dadurch war es gelungen, dass faktisch eine nur mit 5 % zu besteuernde Dividende vereinnahmt wurde. Das Finanzamt ging jedoch von einem h\u00f6heren Kaufpreis f\u00fcr die GmbH-Anteile aus. Die vorgenommenen Gestaltungen waren seiner Ansicht nach nur erfolgt, um den Kaufpreis in steuerlicher Hinsicht zu minimieren. Dies war als Gestaltungsmissbrauch i. S. d. \u00a7 42 AO steuerlich nicht anzuerkennen. Die Kl\u00e4gerin geht dagegen von notwendigen und angemessenen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen aus.<\/p>\n
Die Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Selbst wenn eine typisierende Missbrauchsregelung vorliegt, kann ausnahmsweise die allgemeine Missbrauchsvorschrift des \u00a7 42 AO angewendet werden \u2013 und zwar, wenn die Spezialvorschrift ihrerseits missbraucht wird. \u00a7 42 AO enth\u00e4lt keinen normativen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit. Die Angemessenheit ist stattdessen dem umgangenen Gesetz und den speziellen Missbrauchsvorschriften zu entnehmen.<\/p>\n
Nach Ansicht der Finanzrichter dienten die rechtlichen Gestaltungen im vorliegenden Fall gezielt dazu, die Spezialvorschriften zu umgehen und ihre Wirkung zu minimieren. Somit f\u00fchrt die Anwendung des \u00a7 42 AO nicht zu einer Erweiterung der Rechtsfolge. Die gew\u00e4hlte rechtliche Gestaltung, den Kaufpreis f\u00fcr den Anteilserwerb zu entrichten, diente erkennbar keinem wirtschaftlichen Zweck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Existiert eine typisierende spezielle Missbrauchsregelung, kommt normalerweise die allgemeine Missbrauchsvorschrift des \u00a7 42 AO nicht zur Anwendung. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn die Spezialvorschrift ihrerseits missbraucht wird. Hintergrund Der \u00dcbernahme der D-GmbH und dem damit zusammenh\u00e4ngenden Erwerb von Gesellschaftsanteilen lag ein sehr umfangreiches Regel- und Vertragswerk zugrunde. Dadurch war es gelungen, dass faktisch eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1953","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n