Die Tochter der Kl\u00e4ger besuchte Lehrg\u00e4nge des \u201cInstituts f\u00fcr Unterricht\u201d (IUS) zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Pr\u00fcfung und die externe staatliche Abiturpr\u00fcfung. Das IUS bereitete in privaten Vollzeit-Klassen auf die staatlichen Abschlusspr\u00fcfungen in externer Form vor. Die Pr\u00fcfungen fanden an einer entsprechenden \u00f6ffentlichen Schule nach den Bestimmungen f\u00fcr andere Bewerber der jeweiligen Schulordnung statt. Der Unterricht wurde nach den Lehrpl\u00e4nen des Bayerischen Kultusministeriums von qualifizierten Lehrkr\u00e4ften durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
F\u00fcr den Unterricht zahlten die Kl\u00e4ger rund 6.000 EUR, die sie als Sonderausgaben geltend machten. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab, da die Eltern keinen Anerkennungsbescheid der Kultusbeh\u00f6rde f\u00fcr das IUS vorgelegt hatten. Das Finanzgericht gab der Klage der Eltern statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied ebenfalls zugunsten der Eltern.<\/p>\n
Da das IUS nicht zu einem staatlich anerkannten Abschluss f\u00fchrt, sondern auf einen solchen Abschluss (Mittlere Reife, Abitur) vorbereitet, ist f\u00fcr den Sonderausgabenabzug neben der Frage des anerkannten Abschlusses lediglich die weitere Voraussetzung zu pr\u00fcfen, ob diese Vorbereitung \u201cordnungsgem\u00e4\u00df\u201d ist. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine staatliche Anerkennung nur bez\u00fcglich des anzuerkennenden Abschlusses erforderlich. Eine Bescheinigung, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vorbereitung gegeben ist, ist daher nicht erforderlich.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof widerspricht damit der Finanzverwaltung. Nach deren Ansicht soll die Pr\u00fcfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien auch hinsichtlich der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorbereitung eines Schulabschlusses wegen der fehlenden Sachkompetenz der Finanzbeh\u00f6rden allein den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Landesministerium, Kultusministerkonferenz, Zeugnisanerkennungsstelle) obliegen und die Finanzbeh\u00f6rden sollen an deren Entscheidung gebunden sein. F\u00fcr diese Auffassung sieht der Bundesfinanzhof jedoch keine Rechtsgrundlage.<\/p>\n
Hiervon ausgehend steht den Kl\u00e4gern der geltend gemachte Sonderausgabenabzug auch ohne einen Anerkennungsbescheid hinsichtlich der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorbereitung auf einen Abschluss zu. Entscheidend ist lediglich, dass das IUS auf die anerkennten Abschl\u00fcsse ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereitet hat. Und das war hier der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Schulgeld f\u00fcr den Besuch einer Privatschule ist auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn kein Anerkennungsbescheid der Schulbeh\u00f6rde vorliegt. Hintergrund Die Tochter der Kl\u00e4ger besuchte Lehrg\u00e4nge des \u201cInstituts f\u00fcr Unterricht\u201d (IUS) zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Pr\u00fcfung und die externe staatliche Abiturpr\u00fcfung. Das IUS bereitete in privaten Vollzeit-Klassen auf die staatlichen Abschlusspr\u00fcfungen in externer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1961","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n