Das Finanzamt erlie\u00df einen Abrechnungsbescheid \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, in dem die verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge n\u00e4her erl\u00e4utert wurden. Gegen den Bescheid legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Das – letztlich erfolglose – Einspruchsverfahren wurde nach einem Zust\u00e4ndigkeitswechsel von einem anderen Finanzamt gef\u00fchrt. Gegen die Einspruchsentscheidung erhob der Kl\u00e4ger fristgerecht Klage beim Finanzgericht. Er machte insbesondere geltend, dass eine unzust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde das Einspruchsverfahren betrieben hatte. Zudem berief er sich darauf, dass Verj\u00e4hrung eingetreten war.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Zum einen war der Abrechnungsbescheid hinreichend bestimmt gewesen, auch war die Berechnung der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zutreffend erfolgt.<\/p>\n
Zum anderen war noch keine Verj\u00e4hrung eingetreten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich hatte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Entscheidung getroffen. F\u00fcr den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist grunds\u00e4tzlich die Finanzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis festgesetzt hat. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen durch einen Wohnsitzwechsel werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht ber\u00fccksichtigt. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn der Abrechnungsbescheid selbst die Grundlage der Anspruchsverwirklichung ist, und damit insbesondere auch f\u00fcr einen Abrechnungsbescheid \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Deshalb war es zutreffend, dass nach dem Wohnsitzwechsel das neue zust\u00e4ndige Finanzamt entschieden hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist nach einem Umzug des Steuerb\u00fcrgers ein anderes Finanzamt zust\u00e4ndig, muss dies bei einem Abrechnungsbescheid \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden. Hintergrund Das Finanzamt erlie\u00df einen Abrechnungsbescheid \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, in dem die verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge n\u00e4her erl\u00e4utert wurden. Gegen den Bescheid legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Das – letztlich erfolglose – Einspruchsverfahren wurde nach einem Zust\u00e4ndigkeitswechsel von einem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1963","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n