Die Kl\u00e4ger sind verheiratet und wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten bei der zust\u00e4ndigen Elterngeldstelle Elterngeld, u. a. in Form des 4-monatigen Partnerschaftsbonus f\u00fcr den 9. bis 12. Lebensmonat der Tochter.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin reduzierte ihre Erwerbst\u00e4tigkeit in diesem Zeitraum von 40 auf 30 Stunden pro Woche. Der Kl\u00e4ger befand sich in Ausbildung. Laut Arbeitgeberbescheinigung war er durchgehend und unver\u00e4ndert 41 Wochenstunden besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Die Elterngeldstelle lehnte deshalb den Partnerschaftsbonus ab. Der Kl\u00e4ger machte geltend, dass er als Auszubildender nicht als voll besch\u00e4ftigt angesehen werden konnte.<\/p>\n
Das Landessozialgericht konnte den Argumenten der Kl\u00e4ger nicht folgen und gaben deshalb der Elterngeldstelle recht. Denn wer durchgehend unver\u00e4ndert voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzul\u00e4ssige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen f\u00fcr den Partnerschaftsbonus herbeif\u00fchren. Entscheidend ist nach Ansicht der Richter, dass die Berufst\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich und auch in einer rechtlich zul\u00e4ssigen Weise reduziert wird.<\/p>\n
Damit lie\u00df das Gericht das Argument des Kl\u00e4gers nicht gelten, dass sein Stundenplan nur 26 Wochenstunden umfasste und er nicht mehr arbeitete. Da er offiziell 41 Wochenstunden in Ausbildung war, keine zeitliche Reduzierung vorlag und er durchgehend das volle Gehalt bekam, bestand kein Anspruch auf die Partnerschaftsbonusmonate f\u00fcr die Kl\u00e4ger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wollen Eltern im Rahmen des Elterngeldes Plus den 4-monatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen, ist unbedingt Voraussetzung, dass beide gleichzeitig die Erwerbst\u00e4tigkeit auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Hintergrund Die Kl\u00e4ger sind verheiratet und wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten bei der zust\u00e4ndigen Elterngeldstelle Elterngeld, u. a. in Form des 4-monatigen Partnerschaftsbonus f\u00fcr den 9. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1974","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n