Ein Mann in Gro\u00dfbritannien war 13 Jahre lang mit einem \u201cSelbstst\u00e4ndigen-Vertrag\u201d auf Provisionsbasis f\u00fcr eine Firma t\u00e4tig. Die Urlaubszeit wurde nicht bezahlt. Mit dem Ende seiner T\u00e4tigkeit forderte der Mann von der Firma eine Bezahlung f\u00fcr den genommenen und auch f\u00fcr den nicht genommenen Urlaub der vergangenen 13 Jahre. Das britische Arbeitsgericht stellte im Nachhinein die Arbeitnehmereigenschaft des Mannes fest. Damit hatte er grunds\u00e4tzlich Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gehabt.<\/p>\n
Fraglich war zum einen, ob der Mann seinen Urlaub erst h\u00e4tte nehmen m\u00fcssen, um feststellen zu lassen, ob er Anspruch auf Bezahlung hat, und zum anderen, ob seine Urlaubsanspr\u00fcche m\u00f6glicherweise mittlerweile verfallen waren. Deshalb rief das britische Gericht den Europ\u00e4ischen Gerichtshof an.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass die Anspr\u00fcche des Mannes auf bezahlten Urlaub nicht verfallen sind. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer erm\u00f6glichen, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszu\u00fcben. Besteht diese M\u00f6glichkeit nicht, kann der Arbeitnehmer nicht ausge\u00fcbte Urlaubsanspr\u00fcche \u00fcbertragen und ansammeln.<\/p>\n
Im Fall der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit eines Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber nicht durch eine Begrenzung der Anspr\u00fcche gesch\u00fctzt werden. Vielmehr hat ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer nicht die M\u00f6glichkeit gibt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszu\u00fcben, die entsprechenden finanziellen Folgen zu tragen.<\/p>\n
Das Unionsrecht verbietet es, dass der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob er f\u00fcr diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Dies ist weder mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf noch mit der Arbeitszeitrichtlinie vereinbar. Der bezahlte Jahresurlaub ist ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union. Dessen Sinn und Zweck ist die Erholung des Arbeitnehmers. Die Unsicherheit dar\u00fcber, ob der Urlaub bezahlt wird, ist aber durchaus ein Grund, diesen eben nicht zu nehmen, betonte der Europ\u00e4ische Gerichtshof.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist ein vermeintlich freier Mitarbeiter tats\u00e4chlich als Arbeitnehmer einzustufen, hat dieser alle Arbeitnehmerrechte. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Im Fall der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit verf\u00e4llt der Urlaubsanspruch auch nicht. Hintergrund Ein Mann in Gro\u00dfbritannien war 13 Jahre lang mit einem \u201cSelbstst\u00e4ndigen-Vertrag\u201d auf Provisionsbasis f\u00fcr eine Firma t\u00e4tig. Die Urlaubszeit wurde nicht bezahlt. Mit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1978","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n