In dem einen Fall ging es um einen Kfz-H\u00e4ndler, der f\u00fcr von einer GmbH erworbene Fahrzeuge, die innergemeinschaftlich weitergeliefert wurden, den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte. Das Finanzamt versagte u. a. den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der GmbH, weil diese unter der angegebenen Rechnungsanschrift keinen Sitz gehabt hatte. Unter der betreffenden Anschrift war die GmbH lediglich postalisch erreichbar gewesen. Gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten der GmbH hatten dort nicht stattgefunden.<\/p>\n
In dem anderen Fall ging es ebenfalls um einen Kfz-H\u00e4ndler, der von einem Verk\u00e4ufer Fahrzeuge gekauft hatte. Der Verk\u00e4ufer stellte dem Kl\u00e4ger Rechnungen unter einer Adresse aus, bei der er jedoch kein Autohaus unterhielt. Denn die Autos vertrieb er ausschlie\u00dflich im Onlinehandel. Das Finanzamt hatte dem Kl\u00e4ger den Vorsteuerabzug aus den Fahrzeugk\u00e4ufen verweigert, weil die in den Rechnungen ausgewiesene Anschrift des leistenden Unternehmers tats\u00e4chlich nicht bestanden hatte und nur als Briefkastenadresse diente, an der die Post abgeholt wurde. Dort war sonst nichts vorhanden, was auf ein Unternehmen hindeutete.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wollte vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof u. a. wissen, ob der Steuerpflichtige eine Anschrift auf der Rechnung angeben muss, unter der er seine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten entfaltet. Sollte der Europ\u00e4ische Gerichtshof dies verneinen, fragte der Bundesfinanzhof, ob f\u00fcr die Angabe der Anschrift eine Briefkastenadresse ausreicht und welche Anschrift von einem Steuerpflichtigen, der ein Unternehmen (z. B. des Internethandels) betreibt, das \u00fcber kein Gesch\u00e4ftslokal verf\u00fcgt, in der Rechnung anzugeben ist.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wollte der Bundesfinanzhof wissen, ob der Vorsteuerabzug gew\u00e4hrt werden kann, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm \u00fcber die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass in Rechnungen zwar der vollst\u00e4ndige Name und die vollst\u00e4ndige Anschrift des Steuerpflichtigen und des Erwerbers oder Dienstleistungsempf\u00e4ngers genannt werden muss. Aus der entsprechenden Regelung kann aber nicht geschlossen werden, dass hiermit zwingend der Ort der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des leistenden Unternehmers gemeint ist. Erlaubt ist damit jede Art von Anschrift, einschlie\u00dflich einer Briefkastenanschrift, soweit die Person unter dieser Anschrift erreichbar ist.<\/p>\n
Der Besitz einer Rechnung mit den gesetzlich vorgesehenen Angaben stellt lediglich eine formelle Bedingung f\u00fcr das Recht auf Vorsteuerabzug dar. Sind die materiellen Anforderungen erf\u00fcllt, ist der Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren, selbst wenn der Unternehmer bestimmten formellen Bedingungen nicht gerecht wird.<\/p>\n
Somit ist es f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs durch den Leistungsempf\u00e4nger nicht erforderlich, dass die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausge\u00fcbt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
An der Anschrift, die der leistende Unternehmer in seinen Rechnungen angibt, muss er keine wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten aus\u00fcben. F\u00fcr den Vorsteuerabzug gen\u00fcgt damit auch ein Briefkastensitz. Hintergrund In dem einen Fall ging es um einen Kfz-H\u00e4ndler, der f\u00fcr von einer GmbH erworbene Fahrzeuge, die innergemeinschaftlich weitergeliefert wurden, den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte. Das Finanzamt versagte u. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1980","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n