Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer A \u00fcbernahm f\u00fcr die Gemeinde die Einrichtung und den Betrieb eines Begr\u00e4bniswaldes. Die Interessenten konnten ein oder mehrere Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche erwerben. Die entsprechenden B\u00e4ume und Parzellen waren geografisch eingemessen und abgegrenzt sowie mit einer Nummerierung bzw. Beschilderung versehen. A beriet nicht nur die Interessenten, sondern unterhielt Wald, Wege, Ruheb\u00e4nke und Parkpl\u00e4tze.<\/p>\n
Bestattungsleistungen bot A optional an, diese mussten nicht gemeinsam mit dem Liegerecht erworben werden. Sie wurden auch nur von wenigen Kunden in Anspruch genommen. A stellte bei der Vergabe eines Liegerechts die Nutzungsgeb\u00fchr ohne Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung. Nur die Bestattungsleistungen behandelte er als steuerpflichtig.<\/p>\n
Das Finanzamt wertete jedoch die Vergabe von Liegerechten und die Durchf\u00fchrung von Bestattungsleistungen als eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung. Das Finanzgericht sah dagegen in der Vergabe von Liegerechten einerseits und der Bestattungsleistungen andererseits 2 eigenst\u00e4ndig zu beurteilende Leistungen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah die Voraussetzungen einer steuerfreien Grundst\u00fccksvermietung als gegeben an. Eine solche liegt vor, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses f\u00fcr eine vereinbarte Dauer das Recht einger\u00e4umt wird, ein Grundst\u00fcck in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Bei dem Grabst\u00e4ttennutzungsrecht handelt es sich um ein Sondernutzungsrecht. Dieses besteht darin, die Grabst\u00e4tte f\u00fcr die Bestattung, die Grabanlage und Errichtung eines Grabmals unter Ausschluss Dritter zu nutzen. A \u00fcberlie\u00df den Nutzungsberechtigten geografisch eingemessene, r\u00e4umlich abgrenzbare und mit einer Nummerierung individualisierte Parzellen zur Einbringung von Urnen. Eine Nutzung durch Dritte war w\u00e4hrend der Nutzungszeit ausgeschlossen. Damit lag eine Grundst\u00fccksvermietung vor. Dem stand nicht entgegen, dass die Kunden mit der Anmietung religi\u00f6se Zwecke verbunden haben.<\/p>\n
Die weiteren Leistungsbestandteile (Information \u00fcber freie Grabst\u00e4tten, Instandhaltung des Waldes und der Wege, Bereitstellung von B\u00e4nken, F\u00fchren eines elektronischen Registers, Einr\u00e4umung von Parkm\u00f6glichkeiten) waren lediglich Nebenleistungen zur Vermietung. Denn sie stellten f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger keinen eigenen Zweck dar, sondern waren das Mittel, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist das Einr\u00e4umen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begr\u00e4bnisb\u00e4umen als Grundst\u00fccksvermietung umsatzsteuerfrei? Ja, sagt der Bundesfinanzhof. Das gilt zumindest dann, wenn abgrenzbare Parzellen \u00fcberlassen werden. Hintergrund Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer A \u00fcbernahm f\u00fcr die Gemeinde die Einrichtung und den Betrieb eines Begr\u00e4bniswaldes. Die Interessenten konnten ein oder mehrere Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche erwerben. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1984","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n