Ein Bonner Rechtsanwalt vertrat einen Mandanten in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, an dem er als Beigeladener beteiligt war.<\/p>\n
Nachdem die Klage zur\u00fcckgenommen worden und die Reise nach Leipzig nicht mehr erforderlich war, stellte der Mandant f\u00fcr seinen Anwalt einen Kostenfestsetzungsantrag und machte damit Stornierungskosten eines Flugs von K\u00f6ln nach Leipzig und zur\u00fcck sowie einer Hotelunterkunft geltend. Diese Kosten wurden von der Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle jedoch nicht ber\u00fccksichtigt. Dagegen wandte sich der Mandant des Anwalts mit einer Erinnerung.<\/p>\n
Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte der Rechtsbehelf der Erinnerung gr\u00f6\u00dftenteils Erfolg. Reisekosten, die im Rahmen einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstehen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich erstattet werden, soweit sie notwendig waren. Auch ist jeder Beteiligte verpflichtet, die Kosten so niedrig wie m\u00f6glich zu halten. Dar\u00fcber hinaus muss es sich um Auslagen handeln, die nicht mit den Geb\u00fchren abgegolten sind. Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht der Richter hier vor.<\/p>\n
Zwar unterhielt die Kanzlei des Bonner Anwalts auch am Gerichtsort Leipzig eine Kanzlei. Bei der Niederlassung einer als Partnerschaft organisierten Anwaltsgesellschaft handelte es sich aber nicht um eine Zweigstelle, sondern um eine selbstst\u00e4ndige Rechtsanwaltskanzlei. Der Bonner Anwalt musste sich also nicht darauf verweisen lassen, dass ein Leipziger Kollege den Fall h\u00e4tte \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Damit trugen die Richter dem pers\u00f6nlichen Kontakt und dem Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen der Partei und dem konkret ausgew\u00e4hlten ortsnahen Rechtsanwalt Rechnung. Au\u00dferdem arbeitete im Leipziger B\u00fcro der Kanzlei weder ein Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht noch ein Rechtsanwalt, der sich mit der rechtlichen Lage im konkreten Fall auskannte.<\/p>\n
Die Stornierungskosten der Flugreise akzeptierte das Bundesverwaltungsgericht der H\u00f6he nach. Nur bei den Stornierungskosten des Hotelzimmers machte es Abz\u00fcge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein ausw\u00e4rtiger Rechtsanwalt kann seine Kosten f\u00fcr die Teilnahme an einem Verhandlungstermin auch dann erstattet bekommen, wenn seine Rechtsanwaltsgesellschaft am Gerichtsort eine weitere Kanzlei betreibt. Hintergrund Ein Bonner Rechtsanwalt vertrat einen Mandanten in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, an dem er als Beigeladener beteiligt war. Nachdem die Klage zur\u00fcckgenommen worden und die Reise […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n