Die Kl\u00e4gerin lebte in 2011 in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht eingetragen war. Da sie wegen einer prim\u00e4ren Sterilit\u00e4t ohne medizinischen Eingriff nicht schwanger werden konnte, lie\u00df sie in einer Klinik in D\u00e4nemark eine In-vitro-Fertilisation (IVF) unter Verwendung von Spendersamen durchf\u00fchren. Die Klinik unterlag der Kontrolle der d\u00e4nischen Gesundheitsbeh\u00f6rden. Aufgrund der Behandlung entstanden der Kl\u00e4gerin Kosten von rund 8.500 EUR (Medikamente, Durchf\u00fchrung der IVF, Fahrt- und \u00dcbernachtungskosten).<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an, denn die Ma\u00dfnahme war nicht entsprechend den Richtlinien der \u00e4rztlichen Berufsordnungen vorgenommen worden.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und argumentierte, dass die Kinderlosigkeit der Kl\u00e4gerin nicht unmittelbare Folge ihrer Unfruchtbarkeit gewesen, sondern zugleich dadurch begr\u00fcndet war, dass sie in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte. Eine Zeugung eines Kindes auf nat\u00fcrlichem Wege war deshalb ausgeschlossen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil auf und gab der Kl\u00e4gerin in vollem Umfang Recht.<\/p>\n
In st\u00e4ndiger Rechtsprechung geht der Bundesfinanzhof davon aus, dass Krankheitskosten aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig erwachsen. Die Empf\u00e4ngnisunf\u00e4higkeit einer Frau ist eine Krankheit. Dementsprechend erkennt der Bundesfinanzhof Aufwendungen f\u00fcr eine k\u00fcnstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilit\u00e4t an. Voraussetzung ist, dass diese in \u00dcbereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen der \u00c4rzte vorgenommen wird und die Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang steht. Die Behandlung darf also nicht gegen das Embryonenschutzgesetz versto\u00dfen und muss den Richtlinien der Berufsordnungen der \u00c4rzte entsprechen.<\/p>\n
Im Fall der Kl\u00e4gerin handelt es sich bei den Aufwendungen der k\u00fcnstlichen Befruchtung um Krankheitskosten, die als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abgezogen werden d\u00fcrfen. Unerheblich war, dass die IVF mit heterologem Samen (Spendersamen) durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sieht keinen Widerspruch zu den Richtlinien der \u00e4rztlichen Berufsordnungen. Nach verschiedenen von den Landes\u00e4rztekammern auf der Grundlage der Musterrichtlinie der Bundes\u00e4rztekammer zur Durchf\u00fchrung der assistierten Reproduktion erlassenen Landes-Richtlinien ist eine heterologe Insemination bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, nicht explizit ausgeschlossen. Da es bei Behandlungen, die im Ausland durchgef\u00fchrt werden, ausreichend ist, wenn die Behandlung zumindest in einem Bundesland h\u00e4tte vorgenommen werden k\u00f6nnen, ist es im Streitfall auch unsch\u00e4dlich, dass A sich der Behandlung in D\u00e4nemark unterzogen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
L\u00e4sst sich eine empf\u00e4ngnisunf\u00e4hige Frau mit Spendersamen k\u00fcnstlich befruchten, darf sie die Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuermindernd ansetzen. Das gilt auch dann, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin lebte in 2011 in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht eingetragen war. Da sie wegen einer prim\u00e4ren Sterilit\u00e4t […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2007","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n