Das Finanzamt hatte den Kl\u00e4ger mit Schreiben v. 20.9.2007 zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2006 bis sp\u00e4testens 22.10.2007 aufgefordert. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass es bei Nichtabgabe zum genannten Termin zur Festsetzung eines Zwangsgeldes berechtigt ist. Der Kl\u00e4ger reichte erst am 30.12.2011 die Einkommensteuererkl\u00e4rung beim Finanzamt ein. Das Finanzamt lehnte die Bearbeitung der Steuererkl\u00e4rung ab, weil seiner Ansicht nach die Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten war. Es ging von einer Antragsveranlagung aus.<\/p>\n
Das Finanzgericht best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass die 4-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist infolge der Anlaufhemmung zum Zeitpunkt der Einreichung der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2006 im Dezember 2011 noch nicht abgelaufen war.<\/p>\n
Die 4-j\u00e4hrige Festsetzungsfrist f\u00fcr die Einkommensteuer beginnt grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Besteht eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung, beginnt die Festsetzungsfrist allerdings erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererkl\u00e4rung eingereicht wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Entstehen der Steuer folgt.<\/p>\n
Eine gesetzliche Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung liegt auch dann vor, wenn das Finanzamt den Steuerpflichtigen auffordert, eine Steuererkl\u00e4rung abzugeben. Das Schreiben des Finanzamts vom 20.9.2007 stellte eine solche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung dar. Daf\u00fcr sprach insbesondere der in dem Schreiben enthaltene Hinweis auf m\u00f6gliche Zwangsmittel.<\/p>\n
Deshalb war die Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist bei Einreichung der Einkommensteuererkl\u00e4rung 2006 im Jahr 2011 noch nicht abgelaufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn das Finanzamt einen Steuerpflichtigen dazu auffordert, eine Einkommensteuererkl\u00e4rung abzugeben, ist er dazu dann gesetzlich verpflichtet. Dementsprechend kann sich der Beginn der Festsetzungsfrist verschieben. Hintergrund Das Finanzamt hatte den Kl\u00e4ger mit Schreiben v. 20.9.2007 zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2006 bis sp\u00e4testens 22.10.2007 aufgefordert. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass es bei Nichtabgabe zum genannten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2011","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n