Das Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber ein Reihenhaus bestand seit 1986. Die monatliche Kaltmiete betrug 460 EUR. Die Vermieterin hatte angek\u00fcndigt, umfangreiche bauliche Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren zu wollen. Diese reichten von einer W\u00e4rmed\u00e4mmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, \u00fcber neue Fenster, eine neue Heizung, Ausbau der B\u00e4der und des Dachbodens bis hin zur Errichtung einer Terrasse und eines Wintergartens, Durchbruch und Abriss von W\u00e4nden. Sogar das Bodenniveau sollte abgesenkt und eine neue Treppe eingebaut werden. Dazu kamen noch diverse Instandsetzungsma\u00dfnahmen an Klingel, Schl\u00f6ssern, Wasserleitungen usw.<\/p>\n
Die Kaltmiete sollte sich infolge der Ma\u00dfnahmen auf 2.150 EUR monatlich erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die Vermieterin verlangt von den Mietern die Duldung der genannten Bauma\u00dfnahmen. Die Mieter weigern sich, die beabsichtigten Ma\u00dfnahmen zu dulden.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof entschied eindeutig zugunsten der Mieter. Diese m\u00fcssen die Bauarbeiten weder als Erhaltungs- noch als Instandsetzungsma\u00dfnahmen dulden.<\/p>\n
Denn bei den geplanten Ma\u00dfnahmen handelt es sich nicht um Modernisierungsma\u00dfnahmen, die von den Mietern geduldet werden m\u00fcssen. Eine Modernisierungsma\u00dfnahme zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits \u00fcber die blo\u00dfe Erhaltung des bisherigen Zustands hinausgeht, andererseits aber die Mietsache nicht so ver\u00e4ndert, dass etwas Neues entsteht.<\/p>\n
Die im vorliegenden Fall geplanten Ma\u00dfnahmen waren jedoch so weitreichend, dass sie den Charakter der Mietsache grundlegend ver\u00e4ndert h\u00e4tten. Sie sollten dazu f\u00fchren, dass das Reihenhaus unter Ver\u00e4nderung seines Grundrisses weitere R\u00e4ume und einen anderen Zuschnitt der Wohnr\u00e4ume und des Bads erh\u00e4lt. Solch weitreichende Ma\u00dfnahmen sind nach der Verkehrsanschauung keine blo\u00dfe Verbesserung der Mietsache im Sinne einer nachhaltigen Erh\u00f6hung des Wohnwerts der Mietsache oder einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
In Ausnahmef\u00e4llen kann eine Duldungspflicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bestehen. Hierf\u00fcr bestanden im vorliegenden Fall aber keine Anhaltspunkte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind bauliche Ma\u00dfnahmen so umfangreich, dass sie den Charakter der Mietsache grundlegend ver\u00e4ndern, handelt es sich dabei nicht mehr um Modernisierungsma\u00dfnahmen. Die Folge: Der Mieter muss diese nicht dulden. Hintergrund Das Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber ein Reihenhaus bestand seit 1986. Die monatliche Kaltmiete betrug 460 EUR. Die Vermieterin hatte angek\u00fcndigt, umfangreiche bauliche Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren zu wollen. Diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n