Die A-GmbH betrieb bis zum Jahr 2011 die Ausf\u00fchrung von Postzustellungsauftr\u00e4gen im Inland. Sie hatte sich gegen\u00fcber dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) verpflichtet, fl\u00e4chendeckend im gesamten Bundesgebiet f\u00f6rmliche Zustellungen von Schriftst\u00fccken nach den Prozessordnungen und den Verwaltungszustellungsgesetzen zu erbringen. Die A-GmbH beantragte die Bescheinigung \u00fcber die Umsatzsteuer-Befreiung dieser Dienstleistung. Sie war der Ansicht, dass das Produkt \u201cPostzustellungsauftrag\u201d dem Post-Universaldienst zuzuordnen ist. Das BZSt lehnte den Antrag ab.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht der Finanzrichter geh\u00f6rt ein Postzustellungsauftrag nicht zu den Post-Universaldienstleistungen. Mit ihrer Revision wies die A-GmbH darauf hin, dass f\u00f6rmliche Zustellungen in fast allen EU-Mitgliedsstaaten von der Umsatzsteuer befreit sind.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat die Problematik dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser muss kl\u00e4ren, ob f\u00f6rmliche Zustellungen Universaldienstleistungen i. S. d. Post-Richtlinie sind. Problematisch ist dabei, ob eine \u201cZustellung\u201d nur vorliegt, wenn weitere Bearbeitungsschritte (vom Sortieren bis zur Aush\u00e4ndigung) \u00fcbernommen werden, und ob f\u00f6rmliche Zustellungen zu den vom Post-Universaldienst umfassten Einschreib-Sendungen geh\u00f6ren.<\/p>\n
Weiterhin ist zu entscheiden, ob die von der A-GmbH erbrachten Leistungen steuerfrei sein k\u00f6nnen. Denn die Voraussetzung der st\u00e4ndig fl\u00e4chendeckend zu erbringenden postalischen Dienstleistungen f\u00fcr alle Nutzer ist m\u00f6glicherweise nicht erf\u00fcllt, wenn Auftraggeber bei f\u00f6rmlichen Zustellungen nicht \u201calle Nutzer\u201d, sondern in erster Linie Gerichte und Verwaltungsbeh\u00f6rden sind. Diese Form der Zustellung kommt den Nutzern also nur mittelbar zugute. Denn der Einzelne kann die f\u00f6rmliche Zustellung nicht selbst bei der Post oder einem anderen Dienstleister in Auftrag geben, sondern nur mittelbar \u00fcber ein Gericht oder eine Verwaltungsbeh\u00f6rde. Das k\u00f6nnte dem Charakter einer allen Nutzern zur Verf\u00fcgung stehenden Universaldienstleistung widersprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist die f\u00f6rmliche Zustellung von Schriftst\u00fccken nach \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung oder umsatzsteuerpflichtig? Der Bundesfinanzhof tendiert zur Steuerfreiheit und hat dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof die Frage zur Kl\u00e4rung vorgelegt. Hintergrund Die A-GmbH betrieb bis zum Jahr 2011 die Ausf\u00fchrung von Postzustellungsauftr\u00e4gen im Inland. Sie hatte sich gegen\u00fcber dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) verpflichtet, fl\u00e4chendeckend im […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n