Der Kl\u00e4ger, ein Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer, betrieb eine Pferdezucht. Aus dieser erzielte er negative Eink\u00fcnfte. Nachdem das Finanzamt bereits eine Betriebspr\u00fcfung angeordnet hatte, erweiterte es diese sp\u00e4ter, als eine gegen den Kl\u00e4ger gerichtete Strafanzeige eingegangen war. Diese legte das Finanzamt unter Hinweis auf das Steuergeheimnis jedoch nicht offen. Gegen die Pr\u00fcfungsanordnung und deren Erweiterung legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde die Steuerfahndung wegen eines anderen strafrechtlichen Vorwurfs t\u00e4tig, \u00fcbernahm die steuerrechtlichen Ermittlungen und schloss diese durch Erstellung eines Abschlussberichts ab. Daraufhin erkl\u00e4rte das Finanzamt seine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr beendet. Der Kl\u00e4ger will mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pr\u00fcfungsanordnungen erreichen.<\/p>\n
Die Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Eine Au\u00dfenpr\u00fcfung darf n\u00e4mlich auch dann angeordnet werden, wenn die anzustellenden Ermittlungen ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat stehen. Insoweit besteht keine sich gegenseitig ausschlie\u00dfende Zust\u00e4ndigkeit von Au\u00dfenpr\u00fcfung und Steuerfahndung. Das Gesetz stellt vielmehr ausdr\u00fccklich klar, dass die Aufgaben und Befugnisse der Finanzbeh\u00f6rden unber\u00fchrt bleiben. Das Finanzamt muss deshalb beim Verdacht einer Steuerstraftat die Strafverfolgung aufnehmen und ein Verfahren einleiten.<\/p>\n
Es ist zul\u00e4ssig, dass die Ermittlungsma\u00dfnahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung sowohl die Ermittlung des steuerlichen als auch des strafrechtlichen Sachverhalts umfassen. Denn zum Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen geh\u00f6ren ebenfalls die Feststellung der tats\u00e4chlichen H\u00f6he des Steueranspruchs und damit die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die Steuerpflicht und den Steueranspruch ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Besteht gegen einen Steuerpflichtigen der Verdacht, dass er eine Steuerstraftat begangen haben k\u00f6nnte, sind die erstmalige Anordnung und auch die Erweiterung einer Betriebspr\u00fcfung zul\u00e4ssig. Hintergrund Der Kl\u00e4ger, ein Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer, betrieb eine Pferdezucht. Aus dieser erzielte er negative Eink\u00fcnfte. Nachdem das Finanzamt bereits eine Betriebspr\u00fcfung angeordnet hatte, erweiterte es diese sp\u00e4ter, als eine gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n