Ein Facharzt f\u00fcr klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik f\u00fchrte in den Jahren 2009 bis 2012 ausschlie\u00dflich Ums\u00e4tze an ein Laborunternehmen aus. Dieses erbrachte Laborleistungen an niedergelassene \u00c4rzte, Rehakliniken, Gesundheits\u00e4mter und Krankenh\u00e4user. Der Laborarzt leistete monatlich verg\u00fctete medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten im Rahmen konkreter Behandlungsverh\u00e4ltnisse dienten.<\/p>\n
Anders als der Arzt, der davon ausging, dass seine Ums\u00e4tze gegen\u00fcber dem Laborunternehmen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei sind, behandelte das Finanzamt seine Ums\u00e4tze als steuerpflichtig. Denn die Leistungen beruhten nicht auf einem pers\u00f6nlichen Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Patienten.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab dem Arzt recht und entschied, dass beg\u00fcnstigte \u00e4rztliche Leistungen f\u00fcr Heilbehandlungen kein Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt und Patient voraussetzen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgt der Entscheidung des Finanzgerichts und vertritt die Auffassung, dass die von einem Laborarzt durchgef\u00fchrten medizinischen Analysen, die au\u00dferhalb der Praxisr\u00e4ume des sie anordnenden Arztes durchgef\u00fchrt werden, Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind. Damit erf\u00fcllen die Leistungen eines Laborarztes die Voraussetzungen der Steuerbefreiung. Denn medizinische Analysen erm\u00f6glichen die vorbeugende Untersuchung der Patienten und dienen damit dem mit der Steuerbefreiung verfolgten Zweck der Senkung der \u00e4rztlichen Kosten.<\/p>\n
Fraglich ist jedoch, ob dieser Einsch\u00e4tzung europarechtliche Regelungen entgegenstehen. Dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof wird deshalb die Frage zur Kl\u00e4rung vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen Laborleistungen steuerbefreit sind.<\/p>\n
Au\u00dferdem stellt sich die Frage, ob ein pers\u00f6nliches Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Arzt und Patient vorausgesetzt wird. Denn das in fr\u00fcheren Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs behandelte Merkmal \u201cim Rahmen eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Patient und Behandelndem\u201d findet sich in neueren Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nicht mehr. Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass das Bestehen eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Arzt und Patient keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung einer T\u00e4tigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung ist. Ein solches Vertrauensverh\u00e4ltnis bildet lediglich einen typischen Anwendungsfall der Befreiungsvorschrift.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind medizinische Analysen eines Laborarztes von der Umsatzsteuer befreit, obwohl kein Vertrauensverh\u00e4ltnis zum Patienten besteht? Diese Frage legte der Bundesfinanzhof jetzt dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Kl\u00e4rung vor. Hintergrund Ein Facharzt f\u00fcr klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik f\u00fchrte in den Jahren 2009 bis 2012 ausschlie\u00dflich Ums\u00e4tze an ein Laborunternehmen aus. Dieses erbrachte Laborleistungen an niedergelassene \u00c4rzte, Rehakliniken, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2029","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n