A betreibt einen Fahrzeughandel. Sie bezog von der X-GmbH Fahrzeuge und Container. Diese Lieferungen stellte die X-GmbH am 3. und 5.1.2012 in Rechnung und wies darin Umsatzsteuer aus. Diese f\u00fchrte sie jedoch nicht an das Finanzamt ab. Gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Y der X-GmbH wurde seit 2008 durch die Steuerfahndung wegen einer Vielzahl von F\u00e4llen der Umsatzsteuer-Hinterziehung ermittelt. Im Jahr 2014 wurde er wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer aus den Lieferungen an A verurteilt. Die Steuerfahndung hatte A sp\u00e4testens am 11.1.2012 \u00fcber die Ermittlungsverfahren unterrichtet. Ob A bereits zuvor von den Ermittlungsverfahren Kenntnis hatte, war streitig.<\/p>\n
Das Finanzamt nahm A f\u00fcr die von der X-GmbH nicht abgef\u00fchrte Umsatzsteuer in Haftung. Vor dem Finanzgericht hatte A mit seiner Klage Erfolg. Die Richter waren der Ansicht, dass das Finanzamt die Haftungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen hatte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich dem Urteil des Finanzgerichts an und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck. Ein Unternehmer haftet aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hat und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns h\u00e4tte haben m\u00fcssen.<\/p>\n
Selbst wenn A von den Ermittlungen gegen Y gewusst haben sollte, hei\u00dft das nicht, dass sie auch von dessen Absicht wusste, die Umsatzsteuer aus dem Liefergesch\u00e4ft mit ihr nicht abzuf\u00fchren.<\/p>\n
Aus einer unterstellten Kenntnis der A von den Ermittlungen gegen Y folgten auch keine Sorgfaltspflichten hinsichtlich einer Hinterziehungsabsicht des Y. Denn an das Kennenm\u00fcssen sind strenge Anforderungen zu stellen. Wirtschaftsteilnehmer d\u00fcrfen nicht f\u00fcr die von einem anderen Steuerpflichtigen geschuldete Steuer in Anspruch genommen werden, wenn sie alle vern\u00fcnftigerweise zumutbaren Ma\u00dfnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre Ums\u00e4tze nicht zu einer Lieferkette geh\u00f6ren, die einen mit einem Umsatzsteuerbetrug behafteten Umsatz einschlie\u00dft.<\/p>\n
Das Kennenm\u00fcssen muss sich vielmehr auf Anhaltspunkte beziehen, die f\u00fcr den Unternehmer im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuf\u00fchren.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall sind solche Anhaltspunkte nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
An das Kennenm\u00fcssen einer Hinterziehungsabsicht sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere m\u00fcssen Anhaltspunkte vorliegen, die f\u00fcr den Unternehmer im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuf\u00fchren. Hintergrund A betreibt einen Fahrzeughandel. Sie bezog von der X-GmbH Fahrzeuge und Container. Diese Lieferungen stellte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2033","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n