Die Kl\u00e4gerin machte im Jahr 2001 Verluste aus einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit geltend, die im Jahr 2003 schlie\u00dflich vorl\u00e4ufig anerkannt wurden. Dem entsprechenden Bescheid wurde ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk wegen der Gewinnerzielungsabsicht der selbstst\u00e4ndigen Eink\u00fcnfte manuell angef\u00fcgt. Mit Bescheid vom April 2006 \u00e4nderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung des Jahres 2001 wegen eines anderen Vorgangs. In dem neuen Bescheid nahm es dabei lediglich einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk auf, der allgemein auf anh\u00e4ngige Gerichtsverfahren verwies. Im Rahmen der Veranlagung 2008 kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Kl\u00e4gerin von Beginn an keine Gewinnerzielungsabsicht gehabt hatte. F\u00fcr das Jahr 2001 erlie\u00df es deshalb einen entsprechenden \u00c4nderungsbescheid. Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, dass die \u00c4nderung der Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr zul\u00e4ssig gewesen war.<\/p>\n
Das Finanzgericht folgte den Argumenten der Kl\u00e4gerin und entschied, dass f\u00fcr eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2001 keine Rechtsgrundlage bestand. Zwar war zun\u00e4chst eine vorl\u00e4ufige Veranlagung erfolgt. In dem nachfolgenden \u00c4nderungsbescheid war jedoch ein abweichender Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk aufgenommen worden, der die Unsicherheit bez\u00fcglich der Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr auff\u00fchrte. Deshalb war der neue Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk an die Stelle des ersten getreten. Eine \u00c4nderung wegen der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht war nicht mehr m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
Denn aus Sicht des Steuerpflichtigen hatte sich der neue Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk als abschlie\u00dfend dargestellt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Finanzamt nach wie vor die Gewinnerzielungsabsicht als vorl\u00e4ufig ansah, hatten sich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht ergeben. Im \u00dcbrigen waren einige der Steuerveranlagungen der Folgejahre endg\u00fcltig ergangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Setzt das Finanzamt manuell einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk und wiederholt es diesen in einem sp\u00e4teren \u00c4nderungsbescheid nicht ausdr\u00fccklich, entf\u00e4llt dieser Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk. Gut f\u00fcr den Steuerpflichtigen: Das Finanzamt kann dann den Steuerbescheid insoweit nach Bestandskraft nicht mehr zu seinen Ungunsten \u00e4ndern. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin machte im Jahr 2001 Verluste aus einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit geltend, die im Jahr 2003 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2050","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n