Die Mieter bezogen Leistungen f\u00fcr Kosten der Unterkunft und Heizung. Das Jobcenter zahlte die Miete direkt an die Vermieter. Das Mietverh\u00e4ltnis endete am 31.7.2014. Trotzdem zahlte das Jobcenter versehentlich auch die Miete f\u00fcr August an die Vermieter. Diese behielten den Betrag ein, weil sie aus dem Mietverh\u00e4ltnis noch Forderungen gegen den Mieter hatten.<\/p>\n
Das Jobcenter klagte gegen die Vermieter auf R\u00fcckzahlung. Die Vermieter waren dagegen der Ansicht, dass der Anspruch auf R\u00fcckzahlung sich gegen den Mieter richtete.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Vermieter den versehentlich gezahlten Betrag an das Jobcenter zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Mietzahlungen im Rahmen von Sozialleistungen, die unmittelbar an einen Vermieter \u00fcberwiesen und nach Ende des Mietverh\u00e4ltnisses versehentlich weiterhin an den Vermieter gezahlt wurden, kann das Jobcenter von diesem zur\u00fcckfordern. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vermieter bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zustand.<\/p>\n
Zwar hatten die Mieter das Jobcenter lediglich angewiesen, die ihnen zustehenden Leistungen direkt an die Vermieter zu zahlen. Trotzdem wird die zu Unrecht geleistete Zahlung nicht im Rahmen der bestehenden Leistungsbeziehungen r\u00fcckabgewickelt, sondern direkt zwischen dem Jobcenter und den Vermietern. Die Mieter hatten ihren Antrag durch Vorlage des neuen Mietvertrages bereits vor der strittigen Zahlung widerrufen. Vor allem aber wussten die Vermieter schon bei Erhalt des Geldes, dass ihnen der \u00fcberwiesene Betrag nicht zustand und somit eine Leistung der Mieter an sie fehlte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Endet ein Mietverh\u00e4ltnis, kann das Jobcenter die Miete, die es nach Ende des Mietverh\u00e4ltnisses versehentlich weiterhin \u00fcberwiesen hatte, direkt vom Vermieter zur\u00fcckfordern. Hintergrund Die Mieter bezogen Leistungen f\u00fcr Kosten der Unterkunft und Heizung. Das Jobcenter zahlte die Miete direkt an die Vermieter. Das Mietverh\u00e4ltnis endete am 31.7.2014. Trotzdem zahlte das Jobcenter versehentlich auch die Miete […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2058","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n