Die A-GmbH war Komplement\u00e4rin der A-GmbH & Co. KG, aus der sie im Jahr 1982 austrat. Seitdem sind nur noch nat\u00fcrliche Personen Gesellschafter der KG. Im Jahr 1967 errichtete die KG, die bis 1966 als Bautr\u00e4gerin und Grundst\u00fccksh\u00e4ndlerin t\u00e4tig gewesen war, ein Seniorenwohnheim, das sie langfristig vermietete. Nachdem die KG 1967 ihre Baut\u00e4tigkeit vollst\u00e4ndig eingestellt hatte, verwaltete sie nur noch eigenes Grund- und Kapitalverm\u00f6gen. Im Jahr 2004 wurde das Seniorenwohnheim verkauft.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass die KG seit 1968 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielte und stellte diese dementsprechend auch f\u00fcr das Jahr 2003 fest. Die KG war jedoch der Ansicht, dass sie ausschlie\u00dflich Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hatte, da sie seit 1.1.2003 die Verwaltung fremden Verm\u00f6gens eingestellt hatte. Dieses hatte die KG dem Finanzamt aber erst 2005 mitgeteilt. Nachdem das Finanzamt nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung zun\u00e4chst von einer Betriebsaufgabe zum 31.12.2003 mit einem entsprechenden Aufgabegewinn ausgegangen war und einen ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 2003 erlassen hatte, \u00e4nderte es nach einem Einwand der KG, dass der Gewerbebetrieb sp\u00e4testens mit dem Austritt der Komplement\u00e4r-GmbH in 1982 aufgegeben worden war, den Gewinnfeststellungsbescheid dahingehend, dass kein Aufgabegewinn mehr festgestellt wurde. Das Finanzamt verneinte eine Betriebsaufgabe zum 31.12.2003, da eine Aufgabe nicht r\u00fcckwirkend erfolgen kann. Dementsprechend lag ein ruhender Gewerbebetrieb mit der Folge gewerblicher Eink\u00fcnfte vor. Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision der KG zur\u00fcck. Wird eine Betriebsaufgabe nicht eindeutig gegen\u00fcber dem Finanzamt erkl\u00e4rt, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den Betrieb k\u00fcnftig wieder aufzunehmen. Das gilt zumindest, soweit die Fortsetzung mit den zur\u00fcckbehaltenen Wirtschaftsg\u00fctern objektiv m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Da die KG die Aufgabe erst im Jahr 2005 gegen\u00fcber dem Finanzamt erkl\u00e4rt hatte, hatte sie den Betrieb als Bautr\u00e4gerin und Grundst\u00fccksh\u00e4ndlerin im Jahr 2003 noch nicht aufgegeben. Dieser Erkl\u00e4rung kommt keine steuerliche R\u00fcckwirkung zu.<\/p>\n
Zwar hatte die KG 1967 ihre Baut\u00e4tigkeit eingestellt und war danach nicht mehr als Bautr\u00e4gerin t\u00e4tig, ihre gesamte wirtschaftliche T\u00e4tigkeit hatte sie jedoch nicht eingestellt. Denn f\u00fcr einen Au\u00dfenstehenden war es nicht erkennbar ausgeschlossen, dass die KG als Eigent\u00fcmerin des Seniorenwohnheims weiterhin Verkaufsaktivit\u00e4ten hinsichtlich dieses Objekts entwickeln w\u00fcrde.<\/p>\n
Ist ein Gewerbebetrieb nicht aufgegeben, sondern nur unterbrochen, sind die auf der Grundlage dieses unterbrochenen, aber weiterhin fortbestehenden Gewerbebetriebs erzielten Eink\u00fcnfte solche aus einem ruhenden Gewerbebetrieb.<\/p>\n
Nach Ansicht der Richter f\u00fchrte auch der Austritt der Komplement\u00e4r-GmbH aus der KG in 1982 nicht zu einer Betriebsaufgabe. Die KG erzielte unabh\u00e4ngig vom Eintreten der Komplement\u00e4r-GmbH gewerbliche Eink\u00fcnfte aus dem ruhenden Gewerbebetrieb. Die gewerbliche Pr\u00e4gung kann daher durch den Austritt der GmbH nicht weggefallen sein. Es liegt somit keine fiktive Betriebsaufgabe vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erzielt eine GmbH & Co. KG aus einem ruhenden Gewerbebetrieb gewerbliche Eink\u00fcnfte und scheidet die Komplement\u00e4r-GmbH aus, f\u00fchrt dies nicht zu einer Betriebsaufgabe. Auch liegt keine \u00c4nderung der Qualifizierung der Eink\u00fcnfte vor. Hintergrund Die A-GmbH war Komplement\u00e4rin der A-GmbH & Co. KG, aus der sie im Jahr 1982 austrat. Seitdem sind nur noch nat\u00fcrliche Personen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n