Der Ehemann ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau ist. Der Ehemann vermietete der GmbH Maschinen und ein Grundst\u00fcck. Die Mietvertr\u00e4ge waren sowohl vom Ehemann als auch von der Ehefrau unterschrieben.<\/p>\n
Die Mieten hielt das Finanzamt f\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht und ging von verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen der GmbH an die Ehefrau aus. Dar\u00fcber hinaus wertete es die zu hohen Zahlungen an den Ehemann als Schenkungen der GmbH.<\/p>\n
Die Klage des Ehemanns gegen die entsprechenden Schenkungsteuer-Bescheide hatte Erfolg. Das Finanzgericht war der Ansicht, dass die Mietzahlungen beim Ehemann in voller H\u00f6he der Einkommensteuer als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen und deshalb nicht zus\u00e4tzlich von der Schenkungsteuer erfasst werden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck und best\u00e4tigt das Urteil des Finanzgerichts, dass keine Schenkung vorliegt.<\/p>\n
Die GmbH leistete die Zahlung an die nahestehende Person auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage und unter Beachtung der gesellschaftsrechtlichen Rechte des Gesellschafters. Sie war somit nicht Schenkerin einer freigebigen Zuwendung. Mit der Zahlung des \u00fcberh\u00f6hten Entgelts erf\u00fcllte die GmbH vielmehr die Rechte des Gesellschafters auf Vorabaussch\u00fcttung oder Entnahme. Sie erbrachte insoweit neben dem vertraglichen Entgelt an die nahestehende Person zugleich eine Leistung an den Gesellschafter.<\/p>\n
In diesem Fall konnte aber der Gesellschafter selbst Schenker sein. Ob das tats\u00e4chlich so ist, h\u00e4ngt von der Ausgestaltung der zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person bestehenden Vertr\u00e4ge ab. Im vorliegenden Fall musste der BFH jedoch nicht \u00fcber eine Schenkung des Gesellschafters entscheiden, da es nur um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung im Verh\u00e4ltnis der GmbH zu der nahestehenden Person ging.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erh\u00e4lt eine Person, die einem Gesellschafter nahesteht, ein \u00fcberh\u00f6htes Entgelt, liegt eine Schenkung des Gesellschafters an diese Person vor, keine Schenkung der GmbH. Das gilt zumindest dann, wenn der Gesellschafter bei der Schenkung mitgewirkt hat. Hintergrund Der Ehemann ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau ist. Der Ehemann vermietete der GmbH Maschinen und ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n