Im Jahr 2008 wurden 80 % der Anteile an einer GmbH unmittelbar \u00fcbertragen. Aus fr\u00fcheren Jahren verf\u00fcgte die GmbH \u00fcber einen Verlustvortrag. Das Finanzamt lehnte eine Verlustverrechnung ab, da der Verlustabzug bei einer sch\u00e4dlichen Anteilsver\u00e4u\u00dferung vollst\u00e4ndig untergeht. Den verbleibenden Verlustvortrag stellte es zum 31.12.2008 mit 0 EUR fest. Das hiergegen gerichtete Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Gesetzlich ist geregelt, dass bei einer unmittelbaren \u00dcbertragung von mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals an einer K\u00f6rperschaft innerhalb von 5 Jahren an einen Erwerber ein sch\u00e4dlicher Beteiligungserwerb vorliegt. Nicht genutzte Verluste sind damit vollst\u00e4ndig nicht mehr abziehbar. Diese Regelung h\u00e4lt das Finanzgericht f\u00fcr verfassungswidrig und legte die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vor.<\/p>\n
Einfachgesetzlich sind die Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr einen Wegfall des Verlustabzugs zu bejahen, da mehr als 50 % der Anteile auf einen Erwerber \u00fcbertragen worden sind. Die Norm erfordert keine weiteren Voraussetzungen, insbesondere keine missbr\u00e4uchliche Gestaltung.<\/p>\n
Der Regelung mangelt es jedoch nach Ansicht des Finanzgerichts an einer folgerichtigen Umsetzung der steuerlichen Belastungsentscheidungen f\u00fcr eine K\u00f6rperschaft mit bzw. ohne Wechsel des Anteilseigners. Hinreichende sachliche Gr\u00fcnde ergeben sich weder aus einer Missbrauchsbek\u00e4mpfung noch aus den Typisierungsbefugnissen. Nach dem Grundgedanken des Trennungsprinzips ist es f\u00fcr die Besteuerung einer K\u00f6rperschaft irrelevant, wer ihre Anteilseigner sind. Das gilt auch f\u00fcr eine \u00dcbertragung von mehr als 50 % der Anteile. Dies ist als alleiniges Typisierungsmerkmal ungeeignet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist der vollst\u00e4ndige Untergang eines Verlustabzugs bei einer \u00dcbertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile verfassungswidrig? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigen. Hintergrund Im Jahr 2008 wurden 80 % der Anteile an einer GmbH unmittelbar \u00fcbertragen. Aus fr\u00fcheren Jahren verf\u00fcgte die GmbH \u00fcber einen Verlustvortrag. Das Finanzamt lehnte eine Verlustverrechnung ab, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n