Beim Kl\u00e4ger fand f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008 eine Betriebspr\u00fcfung statt. Diese f\u00fchrte zu Feststellungen bei der Umsatzsteuer. Einen Teil dieser Pr\u00fcfungsfeststellungen ber\u00fccksichtigte der Kl\u00e4ger bereits in berichtigten Umsatzsteuer-Anmeldungen. Die entsprechenden Abweichungen zu den Besteuerungsgrundlagen der Umsatzsteuererkl\u00e4rungen erl\u00e4uterte er gegen\u00fcber dem Finanzamt in einem gesonderten Schreiben. Das Finanzamt erlie\u00df entsprechende \u00c4nderungsbescheide f\u00fcr die Streitjahre. Bei Auswertung des Pr\u00fcfungsberichts lie\u00df der Sachbearbeiter diesen Umstand jedoch au\u00dfer Acht und ber\u00fccksichtigte s\u00e4mtliche Pr\u00fcfungsfeststellungen auf der Basis der bereits ergangenen \u00c4nderungsbescheide. Dadurch wurden Pr\u00fcfungsfeststellungen doppelt angesetzt. Der Kl\u00e4ger bemerkte dies erst nach Ablauf der Einspruchsfrist und beantragte erfolglos eine Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide wegen einer offenbaren Unrichtigkeit.<\/p>\n
Auch vor dem Finanzgericht hatte der Kl\u00e4ger keinen Erfolg. Es wies die Klage ab und entschied, dass die vorliegende Unrichtigkeit kein mechanisches Versehen im Sinne einer offenbaren Unrichtigkeit darstellt. Vielmehr handelt es sich um einen Sachverhaltsaufkl\u00e4rungsfehler. Das Finanzamt h\u00e4tte n\u00e4mlich ermitteln m\u00fcssen, wie sich der Unterschied aus den Bemessungsgrundlagen vor der Betriebspr\u00fcfung, den Bemessungsgrundlagen in den \u00c4nderungsbescheiden und den Bemessungsgrundlagen nach der Betriebspr\u00fcfung ermittelte.<\/p>\n
Im Zeitpunkt der Auswertung des Betriebspr\u00fcfungsberichts wurde der inhaltliche Abgleich der Sachverhalte, die der Besteuerung zu unterwerfen waren, unterlassen. Die Unrichtigkeit entstand deshalb wegen einer fehlenden Sachverhaltsaufkl\u00e4rung und nicht wegen eines mechanischen Versehens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hat ein Sachbearbeiter des Finanzamts bei der Auswertung eines Betriebspr\u00fcfungsberichts ein Schreiben \u00fcbersehen, das sich in den Steuerakten des Steuerpflichtigen befand, und deswegen nicht ber\u00fccksichtigt, dass ein Teil der Pr\u00fcfungsfeststellungen bereits in einer Steueranmeldung erfasst worden war, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Hintergrund Beim Kl\u00e4ger fand f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008 eine Betriebspr\u00fcfung statt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2078","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n