Die Tochter A ist gemeinsam mit ihrer inzwischen verstorbenen Schwester C Erbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Mutter W. Diese erzielte in den Jahren 1993 bis 1999 Kapitaleink\u00fcnfte im Ausland, die sie jedoch nicht erkl\u00e4rte. C war an der Erstellung der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen der W beteiligt. Seit 1995 war W wegen einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen abzugeben. C war sp\u00e4testens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass W ihre Kapitaleink\u00fcnfte zu niedrig erkl\u00e4rt hatte. Das Finanzamt erlie\u00df gegen\u00fcber A als Gesamtrechtsnachfolgerin der W ge\u00e4nderte Einkommensteuer-Bescheide, mit denen es die Steuern f\u00fcr die nicht erkl\u00e4rten Zinsen nachforderte.<\/p>\n
Nachdem das Finanzgericht die Klage abgewiesen hatte, legte A Revision ein. Sie war der Ansicht, dass die Steuerhinterziehung ihr nicht zugerechnet werden kann, da sie von dieser nichts gewusst hatte.<\/p>\n
Die Revision hatte beim Bundesfinanzhof keinen Erfolg. Vielmehr entschieden die Richter, dass A als Erbin in die Steuerschuld der Erblasserin W eingetreten war. Sie schuldete als Gesamtrechtsnachfolgerin die Einkommensteuer in der H\u00f6he, in der sie durch die Eink\u00fcnfteerzielung der Erblasserin W entstanden ist. Auf die Kenntnis der A von der Steuerhinterziehung der W bzw. der Miterbin C kam es nicht an.<\/p>\n
Dass W zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen ab 1995 aufgrund ihrer Demenzerkrankung gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig und ihre Steuererkl\u00e4rungen unwirksam waren, wirkte sich auf die H\u00f6he der entstandenen Steuer nicht aus. Erf\u00e4hrt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er auch in diesem Fall als Gesamtrechtsnachfolger verpflichtet, die unwirksame Steuererkl\u00e4rung des Erblassers zu berichtigen. Diese Berichtigung hatte die Miterbin C nach erkannter Unrichtigkeit der Steuererkl\u00e4rungen nicht vorgenommen und dadurch eine vors\u00e4tzliche Steuerhinterziehung durch Unterlassen begangen.<\/p>\n
Diese Steuerhinterziehung der C f\u00fchrte dazu, dass sich die Festsetzungsfrist auf 10 Jahre verl\u00e4ngerte. Die 10-j\u00e4hrige Festsetzungsfrist l\u00e4uft gegen den Steuerschuldner ohne R\u00fccksicht darauf, ob er selbst oder ein Dritter die Steuer hinterzogen hat. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft von Miterben. Weil es nicht darauf ankommt, wer die Steuer hinterzogen hat, muss jeder Gesamtschuldner die Steuerhinterziehung eines anderen Gesamtschuldners gegen sich gelten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Festsetzungsfrist verl\u00e4ngert sich auch dann auf 10 Jahre, wenn ein Miterbe eine Steuerhinterziehung begangen und der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis davon hatte. Hintergrund Die Tochter A ist gemeinsam mit ihrer inzwischen verstorbenen Schwester C Erbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Mutter W. Diese erzielte in den Jahren 1993 bis 1999 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2080","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n