Der Kl\u00e4ger erzielte 2 Jahre lang als angestellter Rechtsanwalt nichtselbstst\u00e4ndige Eink\u00fcnfte, bevor er in ein Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen und damit versicherungsfrei wurde. W\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt war er Mitglied der Rechtsanwaltskammer und entrichtete monatlich Pflichtbeitr\u00e4ge zu einem Versorgungswerk. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft und damit auch aus dem Versorgungswerk beantragte der Kl\u00e4ger die Erstattung von 90 % der entrichteten Pflichtbeitr\u00e4ge, so wie es die Satzung des Versorgungswerks vorsah. Die Beitr\u00e4ge wurden ihm im Januar 2013 zur\u00fcckgezahlt.<\/p>\n
Das Finanzamt unterwarf die Beitragserstattung als Leibrente zu 66 % der Besteuerung. Dagegen wehrte sich der Kl\u00e4ger und hatte mit seiner Klage vor dem Finanzgericht Erfolg. Dieses wertete die Erstattung der Pflichtbeitr\u00e4ge als steuerfrei und sah f\u00fcr die einschr\u00e4nkende Fristenregelung der Finanzverwaltung laut einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums keine gesetzliche Grundlage. Danach soll eine steuerfreie Beitragserstattung nur m\u00f6glich sein, wenn nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Monate vergangen sind.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah das ebenso wie das Finanzgericht und wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck.<\/p>\n
Beitragserstattungen an gesetzlich Rentenversicherte sind steuerfrei. Darunter fallen auch Beitr\u00e4ge an Versicherte, die nicht mehr versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht die gesetzliche Regelung die Erstattung von Beitr\u00e4gen an Versicherte, die versicherungsfrei sind. Das gilt auch dann, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erf\u00fcllt haben. Voraussetzung ist aber, dass eine Wartefrist von 24 Monaten seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht abgelaufen ist und nicht erneut eine Versicherungspflicht eingetreten ist.<\/p>\n
Leistungen aus berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, sind steuerfrei. Dazu geh\u00f6rt auch die streitige Beitragsr\u00fcckerstattung aus der berufsst\u00e4ndigen Versorgungseinrichtung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte. Dem Gesetzestext kann aber nicht entnommen werden, dass f\u00fcr die Steuerfreiheit auch die Voraussetzungen einer Rentenbeitragserstattung, d. h. die Wartefrist von 24 Monaten, erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Die Verwaltungsanweisung steht insoweit mit der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erstattet eine berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtung Pflichtbeitr\u00e4ge, ist dies steuerfrei. Das gilt auch dann, wenn die Erstattung vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht erfolgt. Hintergrund Der Kl\u00e4ger erzielte 2 Jahre lang als angestellter Rechtsanwalt nichtselbstst\u00e4ndige Eink\u00fcnfte, bevor er in ein Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen und damit versicherungsfrei wurde. W\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2086","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n