Der Beklagte war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH und wurde von deren Insolvenzverwalter in Anspruch genommen. Denn nach der gesetzlichen Regelung haftet ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr Zahlungen und sonstige Abfl\u00fcsse aus dem Verm\u00f6gen der Gesellschaft, die nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit erfolgen. Der Insolvenzverwalter verlangte u. a. Ersatz f\u00fcr Zahlungen, die im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag veranlasst worden waren. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die Gesellschaft schon 1 Jahr vor der Antragstellung zahlungsunf\u00e4hig war.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch die Verbindlichkeiten (Passiva II) bei der 3-Wochen-Vorschau ber\u00fccksichtigt werden mussten.<\/p>\n
Zahlungsunf\u00e4higkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine f\u00e4lligen Verbindlichkeiten zu erf\u00fcllen. Reichen die vorhandenen fl\u00fcssigen Mittel aus, um wenigstens 90 % der f\u00e4lligen Verbindlichkeiten zu bedienen, liegt allerdings nur eine sog. Zahlungsstockung und noch keine Zahlungsunf\u00e4higkeit vor. Voraussetzung ist jedoch, dass die Deckungsl\u00fccke in den kommenden 3 Wochen geschlossen werden kann.<\/p>\n
Bisher war unklar, ob auch die innerhalb von 3 Wochen f\u00e4llig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (Passiva II) auf der Passivseite einzustellen sind.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar: Es ist nicht ausreichend, dass die am Stichtag bestehende L\u00fccke durch die in den kommenden 3 Wochen fl\u00fcssig zu machenden Mittel geschlossen werden kann. Die Vorschau muss vielmehr zeigen, dass im 3-Wochen-Zeitraum die L\u00fccke auch unter Ber\u00fccksichtigung bzw. Bezahlung der neu f\u00e4llig werdenden Verbindlichkeiten vollst\u00e4ndig geschlossen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Ermittlung der Zahlungsunf\u00e4higkeit einer GmbH sind nicht nur die in den kommenden 3 Wochen f\u00e4llig werdenden Forderungen zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die innerhalb dieser Zeit f\u00e4llig werdenden Verbindlichkeiten. Hintergrund Der Beklagte war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH und wurde von deren Insolvenzverwalter in Anspruch genommen. Denn nach der gesetzlichen Regelung haftet ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr Zahlungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n