Die Beklagte war zusammen mit ihrer minderj\u00e4hrigen Tochter Miterbin ihres Mannes. Dieser war Minderheitsgesellschafter der klagenden GmbH. Im Fr\u00fchjahr 2016 \u00fcberwies die Beklagte einen mittleren 6-stelligen Betrag vom Gesch\u00e4ftskonto der Kl\u00e4gerin auf ihr Privatkonto, obwohl sie weder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis noch Kontovollmacht besa\u00df. Die Beklagte begr\u00fcndete dies mit einer treuh\u00e4nderischen Sicherung in Anbetracht einer m\u00f6glichen Liquidation der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Mehrheitsgesellschafter der Kl\u00e4gerin verlangte von der Beklagten die R\u00fcckzahlung des abgebuchten Betrags. Die Beklagte war dagegen der Ansicht, dass ihr ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zustand. Au\u00dferdem fehlte es an einem ihrer Meinung nach erforderlichen Gesellschafterbeschluss.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht verurteilte die Kl\u00e4gerin zur Zahlung des von der Kl\u00e4gerin geforderten Betrags.<\/p>\n
Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht der Beklagten wegen nicht erf\u00fcllter Auskunftsanspr\u00fcche verneinte das Gericht. Die Geltendmachung der Auskunftsanspr\u00fcche war ohne Mitwirkung der Tochter als Miterbin ausgeschlossen. Da diese Anspr\u00fcche zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltung des Nachlasses geh\u00f6rten, konnten sie von der Erbengemeinschaft nur gemeinschaftlich geltend gemacht werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus war die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ausgeschlossen, da es sich vorliegend um Anspr\u00fcche wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht handelte.<\/p>\n
Die Klage war zudem nicht mangels Gesellschafterbeschlusses unbegr\u00fcndet. Ein solcher ist nur bei Ersatzanspr\u00fcchen notwendig, die aus der Gr\u00fcndung oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung resultierten. Vorliegend handelte es sich jedoch um einen Anspruch wegen rechtsgrundlosem Handeln. Der klare Wortlaut des Gesetzes erlaubte es nicht, das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses im Wege einer Analogie auf jegliche Anspr\u00fcche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter, der nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist, auszudehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
GmbH-Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht versto\u00dfen, k\u00f6nnen kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen Herausgabeanspr\u00fcche der Gesellschaft geltend machen. Die auf Herausgabe gerichtete Klage der Gesellschaft ben\u00f6tigt keinen separaten Gesellschafterbeschluss. Hintergrund Die Beklagte war zusammen mit ihrer minderj\u00e4hrigen Tochter Miterbin ihres Mannes. Dieser war Minderheitsgesellschafter der klagenden GmbH. Im Fr\u00fchjahr 2016 \u00fcberwies die Beklagte einen mittleren 6-stelligen Betrag vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2108","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n