Eine Alten- und Pflegeheim GmbH mit umsatzsteuerfreien Ums\u00e4tzen er\u00f6ffnete in einem Anbau eine Cafeteria. Diese war Besuchern durch einen Au\u00dfeneingang und vom Speisesaal des Pflegeheims aus f\u00fcr die Heimbewohner zug\u00e4nglich. Da die GmbH keine getrennten Einzelaufzeichnungen f\u00fchrte, k\u00fcrzte das Finanzamt den Vorsteuerabzug wegen der teilweisen Nutzung der Cafeteria durch die Heimbewohner einvernehmlich um 10 %.<\/p>\n
Zu Ende Februar 2013 wurde die Cafeteria vollst\u00e4ndig aufgegeben, aber schon seit dem Jahr 2008 waren kein Wareneinkauf und seit 2009 keine Ums\u00e4tze f\u00fcr die Cafeteria mehr zu verzeichnen. Deshalb war das Finanzamt der Ansicht, dass f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2012 eine j\u00e4hrliche Vorsteuerberichtigung durchgef\u00fchrt werden muss. Denn die R\u00e4umlichkeiten wurden nur noch umsatzsteuerfrei durch die Heimbewohner genutzt, was f\u00fcr die Vorsteuer sch\u00e4dlich war.<\/p>\n
Die GmbH erkl\u00e4rte, dass sich ihre Absicht zum Betrieb eines Caf\u00e9s nicht ge\u00e4ndert hatte, jedoch waren keine Kunden mehr gekommen. Ihrer Ansicht nach war deshalb auf den Leerstand die Nutzung als Caf\u00e9 solange anzuwenden, bis eine andere Nutzung eintrat.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage der GmbH ab und entschied, dass das Finanzamt zu Recht eine Vorsteuerkorrektur vorgenommen hatte. Denn die f\u00fcr den Vorsteuerabzug ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse hatten sich bei dem Caf\u00e9 ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Zwar ist ein Leerstehen von R\u00e4umlichkeiten nicht vorsteuersch\u00e4dlich und f\u00fcr sich auch keine Verwendungs\u00e4nderung. Dass bei zwischenzeitlichem Leerstand eines Geb\u00e4udes auf die k\u00fcnftige tats\u00e4chliche Verwendung abgestellt wird, gilt jedoch nicht mehr. Vielmehr kann eine durch objektive Anhaltspunkte belegte \u00c4nderung der Verwendungsabsicht zur Vorsteuerberichtigung f\u00fchren.<\/p>\n
Das Finanzgericht sah es durch objektive Anhaltspunkte als belegt, dass die Kl\u00e4gerin die Ausf\u00fchrung von steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen nicht mehr beabsichtigte. Insbesondere war kein Wareneinkauf mehr erfolgt und es stand kein Personal f\u00fcr die Bewirtung von G\u00e4sten bereit.<\/p>\n
Die blo\u00dfe Behauptung der Kl\u00e4gerin, ausw\u00e4rtige Besucher h\u00e4tten jederzeit bewirtet werden k\u00f6nnen, \u00fcberzeugte das Finanzgericht nicht. Hier war der fehlende Wareneinkauf vielmehr ein deutlicher Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass ein Betrieb des Caf\u00e9s zur Bewirtung ausw\u00e4rtiger Besucher eingestellt worden war.<\/p>\n
Das Caf\u00e9 stand in den Streitjahren auch nicht g\u00e4nzlich leer, sondern es erfolgte eine Nutzung durch die Heimbewohner im bisherigen Umfang. Da die umsatzsteuerpflichtige Nutzung durch ausw\u00e4rtige Besucher weggefallen war, \u00e4nderten sich zwangsl\u00e4ufig die Nutzungsanteile dahingehend, dass nunmehr eine Nutzung durch die Heimbewohner zu 100 % erfolgte. Ein Leerstand des gesamten Caf\u00e9s lag damit gerade nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird in einem gemischt genutzten Geb\u00e4ude die steuerpflichtige T\u00e4tigkeit eingestellt, muss die Vorsteuer berichtigt werden. Das gilt zumindest bei einer erfolgten \u00c4nderung der Verwendungsabsicht. Hintergrund Eine Alten- und Pflegeheim GmbH mit umsatzsteuerfreien Ums\u00e4tzen er\u00f6ffnete in einem Anbau eine Cafeteria. Diese war Besuchern durch einen Au\u00dfeneingang und vom Speisesaal des Pflegeheims aus f\u00fcr die Heimbewohner zug\u00e4nglich. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n