Die Kl\u00e4ger waren verheiratet und bewirtschafteten gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Ehemann war Eigent\u00fcmer der Betriebsgrundst\u00fccke, von denen er mehrere an seine Ehefrau verkaufte. Dabei wurde weder der Kaufpreis besichert noch wurden Regelungen \u00fcber die Verzinsung bei Verzug getroffen. Die Ehefrau verpflichtete sich, die Grundst\u00fccke zu erschlie\u00dfen und weiter zu verkaufen. Zur Finanzierung der Erschlie\u00dfung nahm sie mehrere Kredite auf, die durch Bestellung von Grundschulden auf im Eigentum des Ehemanns stehende Grundst\u00fccke abgesichert wurden. Ab Dezember 2006 ver\u00e4u\u00dferte sie die erschlossenen Grundst\u00fccke.<\/p>\n
Die Ehefrau erkl\u00e4rte gewerbliche Eink\u00fcnfte aus der Baulandvermarktung. Das Finanzamt erkannte den Grundst\u00fcckskaufvertrag zwischen den Eheleuten jedoch nicht an und wertete den Verkauf als gewerblichen Grundst\u00fcckshandel. Durch die Ver\u00e4u\u00dferung an die Ehefrau hatte der Ehemann einen Gesamtplan zur Steuerminimierung verfolgt, sodass ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten vorlag.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und best\u00e4tigte damit die Auffassung des Finanzamts. Wegen des Gestaltungsmissbrauchs erzielte der Kl\u00e4ger und nicht die Kl\u00e4gerin die gewerblichen Eink\u00fcnfte. Ziel war es, durch Parzellierung, Erschlie\u00dfung und Ver\u00e4u\u00dferung der einzelnen Baugrundst\u00fccke einen Gewinn zu vereinnahmen. Der Weg, den die Kl\u00e4ger daf\u00fcr w\u00e4hlten, diente allein der Steuerminderung. Die Ver\u00e4u\u00dferung des Grund und Bodens an die Ehefrau sollte dem Kl\u00e4ger die Bildung einer R\u00fccklage im Bereich seines landwirtschaftlichen Betriebes erm\u00f6glichen, um so die stillen Reserven auf Reinvestitionsobjekte \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re bei gewerblichen Eink\u00fcnften aus einem Grundst\u00fcckshandel wegen der Zugeh\u00f6rigkeit der Grundst\u00fccke zum Umlaufverm\u00f6gen nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
F\u00fcr die Annahme einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Gestaltung sprachen auch die nicht fremd\u00fcblichen Gestaltungen im Zusammenhang mit der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung und der Erschlie\u00dfung der Grundst\u00fccke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertragliche Gestaltungen, die der reinen Steuerminderung dienen, werden von den Finanz\u00e4mtern regelm\u00e4\u00dfig wegen Gestaltungsmissbrauch steuerlich nicht anerkannt. So geschehen auch in einem aktuellen Fall, bei dem Grund und Boden des landwirtschaftlichen Betriebs an die Ehefrau ver\u00e4u\u00dfert wurde, die Ehefrau zur Weiterver\u00e4u\u00dferung verpflichtet war und der Vertrag einem Fremdvergleich nicht standhielt. Hintergrund Die Kl\u00e4ger waren verheiratet […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n