Eine GbR erwarb 1999 ein unbebautes Grundst\u00fcck. Im selben Jahr bestellte sie darauf ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem monatlichen Erbbauzins von 1.534 EUR. Auf der mit dem Erbbaurecht belasteten Teilfl\u00e4che des Grundst\u00fccks errichtete der Steuerpflichtige ein Geb\u00e4ude zum Betrieb eines Restaurants. Anschlie\u00dfend vermietete er das Objekt an die F-GmbH.<\/p>\n
Im Jahr 2005 ver\u00e4u\u00dferten die GbR und der Steuerpflichtige den gesamten Grundbesitz. Das Erbbaurecht der Steuerpflichtigen wurde im Zuge der Abwicklung des Kaufvertrags gel\u00f6scht. Das Finanzamt wertete den Gewinn, den der Steuerpflichtige mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Erbbaurechts erzielt hat, als Eink\u00fcnfte aus einem privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, dass die Ver\u00e4u\u00dferung des Erbbaurechts einschlie\u00dflich des errichteten Geb\u00e4udes den Tatbestand eines steuerpflichtigen privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts nicht erf\u00fcllte.<\/p>\n
Zu den sonstigen Eink\u00fcnften geh\u00f6ren u. a. Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte bei Grundst\u00fccken und bei Rechten, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als 10 Jahre betr\u00e4gt. Zu diesen Rechten z\u00e4hlt auch das Erbbaurecht.<\/p>\n
Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten f\u00fcr den Erwerb eines Wirtschaftsguts \u201cErbbaurecht\u201d, sondern allein Entgelt f\u00fcr die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundst\u00fccks. Die f\u00fcr die Besteuerung eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts unabdingbare \u201cAnschaffung\u201d eines Erbbaurechts setzt nicht nur voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der \u00dcbertragung bereits vorhanden war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber \u00fcbertr\u00e4gt, sondern auch, dass der Erwerber ein zus\u00e4tzliches Entgelt leistet.<\/p>\n
Davon ausgehend hatte der Steuerpflichtige das 1999 zu seinen Gunsten bestellte Erbbaurecht nicht \u201cangeschafft\u201d, da er kein bestehendes Recht entgeltlich erworben hatte. Vielmehr wurde ihm seitens der GbR ein Erbbaurecht an dem unbebauten Grundst\u00fcck unentgeltlich einger\u00e4umt. Der Steuerpflichtige hatte damit durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Erbbaurechts den Tatbestand eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts nicht verwirklicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bestellung eines Erbbaurechts stellt f\u00fcr den Erbbauberechtigten kein Anschaffungsgesch\u00e4ft dar. Damit ist eine Ver\u00e4u\u00dferung des Erbbaurechts innerhalb der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist von 10 Jahren nicht steuerpflichtig. Hintergrund Eine GbR erwarb 1999 ein unbebautes Grundst\u00fcck. Im selben Jahr bestellte sie darauf ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem monatlichen Erbbauzins von 1.534 EUR. Auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n