X wurde bei einem \u00dcberfall schwer verletzt. Mit seinem Arbeitgeber A schloss er anschlie\u00dfend einen Aufhebungsvertrag und Vergleich, mit dem sich A verpflichtete, neben einer aus einer Pensionszusage zu leistenden Altersrente an X zwei Mal 400.000 EUR zu zahlen. Damit sollte zum einen eine Abfindung f\u00fcr die vorzeitige Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und f\u00fcr m\u00f6gliche Verdienstausf\u00e4lle gezahlt, zum anderen Schadensersatz geleistet werden, da der \u00dcberfall wom\u00f6glich im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit des X als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer stand.<\/p>\n
X vertrat die Auffassung, dass der vereinbarte Schadensersatz in H\u00f6he von 400.000 EUR steuerfrei ist. Das Finanzamt beurteilte dagegen die als Schadensersatz bezeichnete Zahlung als Abfindung und unterwarf sie dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach der F\u00fcnftelregelung.<\/p>\n
Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass mehrere bzw. unterschiedliche Entsch\u00e4digungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung oder Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen vereinbart werden, zwar grunds\u00e4tzlich einheitlich zu beurteilen sind. Trotzdem muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob jede einzelne Entsch\u00e4digung tats\u00e4chlich als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen gew\u00e4hrt wurde. Die Steuerbarkeit muss also f\u00fcr jede einzelne Entsch\u00e4digungszahlung getrennt gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Insbesondere muss ber\u00fccksichtigt werden, in welchem Rahmen \u00fcblicherweise Abfindungen vereinbart werden. Dazu muss der letzte Verdienst, die K\u00fcndigungsfrist und das Aufhebungsdatum festgestellt und beurteilt werden und in welchem Umfang eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Einnahmen zu erwarten und auch gerichtlich durchsetzbar ist.<\/p>\n
Wird neben einer \u00fcblichen Entsch\u00e4digung eine weitere Zahlung vereinbart, die den Rahmen des \u00dcblichen in besonderem Ma\u00dfe \u00fcberschreitet, spricht dies indiziell daf\u00fcr, dass es sich insoweit nicht um eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Einnahmen handelt. Im Streitfall verdoppelte sich durch die zweite Zahlung die Gesamtzahlung, sodass eine \u00dcberschreitung in besonderem Ma\u00dfe angenommen werden kann, wenn man davon ausgeht, dass die erste Zahlung noch als \u00fcblich anzusehen ist.<\/p>\n
Dies spricht daf\u00fcr, dass die zweite Zahlung ein steuerfreier Schadensersatz darstellt. Der Bundesfinanzhof hob deshalb das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies den Fall zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Beurteilung, ob eine steuerpflichtige Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Einnahmen vorliegt oder eine steuerfreie Schadensersatzleistung, entscheidet sich oftmals anhand von Indizien. Erh\u00e4lt der Gesch\u00e4digte nicht nur eine \u00fcbliche Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Einnahmen, sondern eine ebenso hohe weitere Zahlung, spricht dies f\u00fcr eine steuerfreie Schadensersatzleistung. Hintergrund X wurde bei einem \u00dcberfall schwer verletzt. Mit seinem Arbeitgeber […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2163","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n