3 Steuerpflichtige erbten zu gleichen Teilen verschiedene Miet- und Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke. Das Finanzamt, das f\u00fcr die Bewertung zur Festsetzung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndig war, verzichtete ausdr\u00fccklich auf die Einreichung von Steuererkl\u00e4rungen. Stattdessen forderte es die Erben auf, zu den Grundst\u00fccken bestimmte Angaben zu machen. F\u00fcr ein Betriebsgrundst\u00fcck bat es um die Mitteilung des Steuerbilanzwerts zum 18.1.2003. Dieser Aufforderung kamen die Erben umfassend nach. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte bei der Bewertung des Grundst\u00fccks den von den Erben mitgeteilten Steuerbilanzwert und stellte den Grundbesitzwert auf 531.500 EUR fest. Nachdem dem Finanzamt bekannt geworden war, dass das Betriebsgrundst\u00fcck vermietet war, \u00e4nderte es die Bewertungsmethode und stellte einen Wert von 1.627.500 EUR fest.<\/p>\n
Die dagegen gerichtete Klage der Erben wies das Finanzgericht ab, da die Vermietung dem Finanzamt nicht bekannt gewesen war. Deshalb konnte der bestandskr\u00e4ftige Feststellungsbescheid wegen neuer Tatsachen noch ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, dass der Steuerbescheid nicht ge\u00e4ndert werden durfte. Dementsprechend hob er das Finanzgerichtsurteil und die Feststellungsbescheide auf.<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist die \u00c4nderung eines Bescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben w\u00e4re. Darauf kann sich der Steuerpflichtige berufen, wenn er seinerseits seine Mitwirkungspflicht erf\u00fcllt hat. Haben sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt es vers\u00e4umt, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung. Die Folge: Der Steuerbescheid kann noch ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Geht das Finanzamt ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Pr\u00fcfung der Steuererkl\u00e4rung sowie der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdr\u00e4ngen mussten, nicht nach, verletzt es seine Ermittlungspflicht. Das Gleiche gilt, wenn das Finanzamt gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen ausdr\u00fccklich auf die Abgabe einer f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Erf\u00fcllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollst\u00e4ndig beantwortet, darf dieses nach Treu und Glauben eine bestandskr\u00e4ftige Steuerfestsetzung nicht \u00e4ndern, auch wenn es sp\u00e4ter von steuererh\u00f6henden Tatsachen erf\u00e4hrt.<\/p>\n
Dementsprechend durfte das Finanzamt im vorliegenden Fall den bestandskr\u00e4ftigen Feststellungsbescheid nicht mehr \u00e4ndern. Es hatte f\u00fcr das Betriebsgrundst\u00fcck lediglich um die Angabe des Steuerbilanzwerts gebeten. Damit ist das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen. Da die Erben zutreffende Angaben gemacht haben, haben sie ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Dar\u00fcber hinaus hat das Finanzamt auf die Abgabe einer Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich verzichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kommt das Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nach und verzichtet es auf die Abgabe einer f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rung, darf es den entsprechenden Steuerbescheid nicht \u00e4ndern. Das gilt insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige alle vom Finanzamt gestellten Fragen vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df beantwortet hat. Hintergrund 3 Steuerpflichtige erbten zu gleichen Teilen verschiedene Miet- und Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccke. Das Finanzamt, das f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n