Der Kl\u00e4ger ist Vater einer Tochter. Schon wenige Monate nach der Geburt trennte sich das Eltern- und Ehepaar. Die Mutter flog mit dem Baby nach S\u00fcdamerika, um dort angeblich Urlaub zu machen, kehrte von dort jedoch nicht mehr zur\u00fcck. Der Vater strengte ein Verfahren zum \u201cHaager \u00dcbereinkommen \u00fcber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf\u00fchrung\u201d (HK\u00dc) an, um seine Tochter nach Deutschland zur\u00fcckholen zu k\u00f6nnen. Das Gericht stellte die Widerrechtlichkeit des Kindesentzugs durch die Mutter fest.<\/p>\n
Die dadurch entstandenen Prozesskosten in H\u00f6he von 20.000 EUR wollte der Vater steuermindernd als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend machen, was das Finanzamt jedoch ablehnte. Nach seiner Ansicht war die materiell zu verstehende Existenzgrundlage des Mannes nicht gef\u00e4hrdet und es handelte sich daher um nicht abzugsf\u00e4hige Prozesskosten.<\/p>\n
Die Klage des Vaters vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Es entschied, dass die Existenzgrundlage durchaus auch im immateriellen Sinne gedeutet werden konnte.<\/p>\n
Bei seiner Urteilsbegr\u00fcndung schlie\u00dft sich das Finanzgericht vor allem der Literatur an. Diese fasst unter die lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse die in 3 Kategorien eingeteilten Grundbed\u00fcrfnisse, n\u00e4mlich die physiologischen Bed\u00fcrfnisse, die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse und die sozialen Bed\u00fcrfnisse. Das dringende soziale Bed\u00fcrfnis des Vaters, seiner Liebe und F\u00fcrsorge gegen\u00fcber seiner Tochter Folge zu leisten, fasste das Gericht unter den Kernbereich des menschlichen Lebens. Es erkannte an, dass es f\u00fcr den Vater existenziell wichtig war, den Rechtsstreit um sein Umgangsrecht mit seinem Kind zu f\u00fchren.<\/p>\n
Da Ehe und Familie unter besonderem staatlichen Schutz des Grundgesetzes stehen, war der ungew\u00f6hnliche Prozesskostenaufwand f\u00fcr die R\u00fcckholung des ins Ausland entf\u00fchrten Kindes ausnahmsweise abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kosten eines Zivilprozesses k\u00f6nnen nur noch in Ausnahmef\u00e4llen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Einen solchen sieht das Finanzgericht D\u00fcsseldorf bei einem Streit um das Umgangsrecht als gegeben an. Ob der Bundesfinanzhof das auch so sieht, bleibt abzuwarten. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist Vater einer Tochter. Schon wenige Monate nach der Geburt trennte sich das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2181","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n