Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verf\u00fcgte \u00fcber einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital. Mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH hatte er eine \u201cStimmbindungsabrede\u201d getroffen. Dar\u00fcber hinaus bestand das Angebot, k\u00fcnftig weitere Anteile zu erwerben.<\/p>\n
In einem zweiten Fall verf\u00fcgte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer lediglich \u00fcber einen Anteil von 12 % am Stammkapital.<\/p>\n
Beide T\u00e4tigkeiten wurden als sozialversicherungspflichtig gewertet. Dagegen wendeten sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit ihren Klagen.<\/p>\n
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts kommt es nicht darauf an, dass ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis weitreichende Befugnisse hat und ihm h\u00e4ufig Freiheiten hinsichtlich der T\u00e4tigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, einger\u00e4umt werden. Entscheidend ist vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Beschl\u00fcsse der Gesellschafterversammlung.<\/p>\n
Daraus folgt, dass ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH nicht abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt ist, wenn er die Rechtsmacht besitzt, auf die Gesellschafterversammlung Einfluss zu nehmen und bestimmend mitzuwirken. Das ist nach Ansicht des Gerichts regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital h\u00e4lt, also Mehrheitsgesellschafter ist.<\/p>\n
Eine solche Rechtsmacht kann aber auch bei einer geringeren Kapitalbeteiligung vorliegen, wenn er z. B. \u00fcber eine umfassende Sperrminorit\u00e4t verf\u00fcgt, sodass er ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann.<\/p>\n
Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend lag in den beiden vorliegenden F\u00e4llen eine sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeit der GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Regel sind Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH Besch\u00e4ftigte der GmbH und unterliegen deshalb der Sozialversicherungspflicht. Je nachdem, wie viel Einfluss sie in der Gesellschafterversammlung haben, kann jedoch ausnahmsweise eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegen. Hintergrund Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verf\u00fcgte \u00fcber einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital. Mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH hatte er eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n