Eine GmbH errichtete u. a. Trinkwasseranschl\u00fcsse als Verbindungen vom \u00f6ffentlichen Trinkwassernetz zum jeweiligen Geb\u00e4udebereich. Dabei erfolgte die Auftragsvergabe jeweils vom zust\u00e4ndigen Wasser- und Abwasserzweckverband an die GmbH. Die Abrechnung fand direkt zwischen der GmbH und dem jeweiligen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer statt.<\/p>\n
Die GmbH unterwarf die Ums\u00e4tze aus den Leistungen f\u00fcr die Herstellung der Trinkwasseranschl\u00fcsse vom \u00f6ffentlichen Trinkwassernetz zum jeweiligen Geb\u00e4udebereich dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz. Den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern bzw. Bauherren erteilte sie Rechnungen unter Ausweis von Umsatzsteuer i. H. v. 7 %. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass insoweit Leistungen vorlagen, die dem Regelsteuersatz unterlagen, da es sich bei der GmbH um ein Bauunternehmen handelte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah das anders und entschied, dass auf die Leistungen der GmbH der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz von 7 % anzuwenden war. Die GmbH erbrachte aufgrund der vertraglichen Beziehungen ihre Leistungen an den jeweiligen Zweckverband. Die Zahlungen der Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer waren Entgelt von dritter Seite.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte bereits 2008 entschieden, dass unter den Begriff \u201cLieferungen von Wasser\u201d auch das Legen eines Hausanschlusses f\u00e4llt, das in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundst\u00fccks erm\u00f6glicht. Da der Hausanschluss f\u00fcr die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich ist, weil ohne den Hausanschluss dem Eigent\u00fcmer oder Bewohner des Grundst\u00fccks kein Wasser bereitgestellt werden kann, f\u00e4llt er unter den Begriff \u201cLieferungen von Wasser\u201d.<\/p>\n
Unerheblich war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs, ob der Leistungsempf\u00e4nger der Verlegung des Hausanschlusses identisch mit dem Leistungsempf\u00e4nger der Wasserlieferungen war. Ebenso unerheblich war, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wurde, der das Wasser lieferte. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung schied die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes im vorliegenden Fall also nicht deshalb aus, weil die GmbH kein Wasserversorgungsunternehmen war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist als \u201cLieferung von Wasser\u201d anzusehen und f\u00e4llt deshalb unter den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Das gilt auch dann, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert. Hintergrund Eine GmbH errichtete u. a. Trinkwasseranschl\u00fcsse als Verbindungen vom \u00f6ffentlichen Trinkwassernetz zum jeweiligen Geb\u00e4udebereich. Dabei erfolgte die Auftragsvergabe jeweils vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2202","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n