Die fr\u00fchere Ehefrau des Kl\u00e4gers hatte nach einer Urlaubsreise die gemeinsame Tochter nicht nach Deutschland zur\u00fcckgebracht, sondern in S\u00fcdamerika behalten. Um die R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland sicherzustellen, entstanden nach dem Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentf\u00fchrung (HK\u00dc) Prozesskosten von \u00fcber 20.000 EUR.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte den Abzug der Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ab. Es vertrat die Auffassung, dass bei Streitigkeiten \u00fcber das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern kein Ausnahmefall vorliegt. Unter dem Begriff der Existenzgrundlage ist die materielle Lebensgrundlage zu verstehen. Die Prozesskosten dienten hier nicht dazu, eine Gef\u00e4hrdung der materiellen Lebensgrundlage abzuwehren.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied jedoch zugunsten des Kl\u00e4gers und lie\u00df den Abzug der Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu. Der Bundesfinanzhof hatte in einer fr\u00fcheren Entscheidung darauf hingewiesen, dass der gesetzlich nicht definierte Begriff der \u201cExistenzgrundlage\u201d auch in einem immateriellen Sinne gedeutet werden kann, etwa als Summe der \u00dcberzeugungen und Wertvorstellungen einer Person oder als die Eingebundenheit einer Person in eine Familie. Deshalb war das Finanzgericht der Ansicht, dass ohne ein Umgangsrecht mit der Tochter und deren R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland die immaterielle Existenzgrundlage des Kl\u00e4gers bedroht war. Die Betroffenheit des Kernbereichs menschlichen Lebens ist als Bedrohung der Existenzgrundlage zu begreifen, weil der bei einem Kind wie bei den Eltern vorhandene Wunsch nach gegenseitiger Liebe und N\u00e4he ein elementares menschliches Bed\u00fcrfnis ist.<\/p>\n
Ohne den gef\u00fchrten Rechtsstreit lief der Kl\u00e4ger Gefahr, seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen. Dieser wurde gef\u00fchrt, um ein dringendes soziales Bed\u00fcrfnis nach Liebe zu seinem Kind und F\u00fcrsorge f\u00fcr das Kind befriedigen zu k\u00f6nnen. Dies erfolgte in einem \u00fcblichen Rahmen, so wie es bei der \u00fcberwiegenden Mehrzahl von Eltern \u00fcblich ist. Mit dem Rechtsstreit wollte der Kl\u00e4ger das Umgangsrecht sowie die R\u00fcckkehr der Tochter nach Deutschland erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kosten f\u00fcr die F\u00fchrung eines Rechtsstreits sind vom Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ausgeschlossen \u2013 es sei denn, es handelt sich um einen gesetzlich geregelten Ausnahmefall. Ein solcher liegt aber nur in Einzelf\u00e4llen vor, wie z. B. bei einer Kindesentf\u00fchrung. Hintergrund Die fr\u00fchere Ehefrau des Kl\u00e4gers hatte nach einer Urlaubsreise die gemeinsame Tochter nicht nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n