Die Rentnerin R lebte seit 2001 in Kanada. Sie bezog 2009 bis 2011 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Leibrente. Diese unterwarf das Finanzamt mit ihrem steuerpflichtigen Teil der Besteuerung.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Es ging davon aus, dass nach den Regelungen des DBA-Kanada 2001 Deutschland an der Besteuerung der Rentenbez\u00fcge gehindert war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass die ausgezahlte Rente der deutschen Besteuerung unterlag. R wohnte im Streitzeitraum in Kanada und war dort mit ihrem Welteinkommen unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig und ans\u00e4ssig i. S. d. DBA-Kanada. In Deutschland war sie beschr\u00e4nkt steuerpflichtig da sie \u2013 ohne inl\u00e4ndischen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt \u2013 durch den Bezug von Renten eines inl\u00e4ndischen gesetzlichen Rentenversicherungstr\u00e4gers inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte erzielte.<\/p>\n
Nach dem DBA-Kanada werden Ruhegeh\u00e4lter grunds\u00e4tzlich nur im Ans\u00e4ssigkeitsstaat (Kanada) besteuert. Sie k\u00f6nnen aber auch im Quellenstaat (Deutschland) besteuert werden. Das ist dann der Fall, wenn sie u. a. aus Quellen innerhalb dieses Staates bezogen werden und wenn die Beitr\u00e4ge zu der Altersversorgung im Quellenstaat steuerlich abziehbar waren oder wenn das Ruhegehalt vom Quellenstaat finanziert wurde. Danach steht das Besteuerungsrecht f\u00fcr die von R bezogenen Renten auch Deutschland zu.<\/p>\n
Eine Beschr\u00e4nkung des Besteuerungsrechts des Quellenstaats durch modifizierende Regelungen war f\u00fcr den Bundesfinanzhof nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer im Ausland lebt und dort eine Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht, unterliegt der beschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht. Dies gilt auch bei einem Wohnsitz in Kanada. Die Besteuerung wird nicht durch das DBA-Kanada ausgeschlossen. Hintergrund Die Rentnerin R lebte seit 2001 in Kanada. Sie bezog 2009 bis 2011 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Leibrente. Diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n