{"id":2236,"date":"2018-09-02T14:00:55","date_gmt":"2018-09-02T12:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/?p=2236"},"modified":"2018-06-20T16:24:54","modified_gmt":"2018-06-20T14:24:54","slug":"aussergewoehnliche-belastungen-keine-rechtsprechungsaenderung-bei-krankheitskosten-und-bestattungskosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2018\/09\/02\/aussergewoehnliche-belastungen-keine-rechtsprechungsaenderung-bei-krankheitskosten-und-bestattungskosten\/","title":{"rendered":"Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen: Keine Rechtsprechungs\u00e4nderung bei Krankheitskosten und Bestattungskosten"},"content":{"rendered":"<h4>Der Bundesfinanzhof bleibt dabei: Auch bei Krankheitskosten ist die zumutbare Belastung verfassungsgem\u00e4\u00df. Und: Beerdigungskosten k\u00f6nnen nur als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige Geldleistungen gedeckt sind. Die neue bzw. bisherige Rechtsprechung festigt sich.<\/h4>\n<h4>Hintergrund<\/h4>\n<p>A ist neben anderen Miterben Erbe nach seiner Ehefrau E, die 2009 verstorben war. A machte f\u00fcr das Jahr 2009 rund 14.000 EUR Krankheitskosten und Bestattungskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Die Krankheitskosten entstanden durch die station\u00e4re Behandlung in einer Privatklinik, die von der Krankenkasse nur zu H\u00e4lfte \u00fcbernommen wurden. Das Finanzamt erkannte die f\u00fcr den Klinikaufenthalt geltend gemachten Krankheitskosten in H\u00f6he von rund 7.000 EUR als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung an. Unber\u00fccksichtigt blieben jedoch die Aufwendungen f\u00fcr \u201cReiki-Behandlungen\u201d (Handauflegen), f\u00fcr Schuhe, f\u00fcr verschiedene Medikamente und f\u00fcr weitere nicht n\u00e4her spezifizierte Aufwendungen.<\/p>\n<p>Die Bestattungskosten von rund 6.000 EUR erkannte das Finanzamt ebenfalls nicht an.<\/p>\n<p>Nachdem im Jahr 2013 die Krankenkasse sich bereit erkl\u00e4rt hatte, die Krankenhauskosten vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen, setzte das Finanzamt die bisher ber\u00fccksichtigten au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen um rund 4.000 EUR herab. Nach Abzug der zumutbaren Belastung ergab sich keine Steuerminderung mehr.<\/p>\n<p>Die Klage des A vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n<h4>Entscheidung<\/h4>\n<p>Auch vor dem Bundesfinanzhof scheiterte die Revision des A. Damit best\u00e4tigten die Richter ihre bisherige Rechtsprechung. Sie entschieden: Selbst wenn es sich bei den erworbenen Medikamenten um Arzneimittel handelte, fehlt es am dem erforderlichen Nachweis. E konnte keine vor dem Erwerb ausgestellte Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorlegen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Schuhe, f\u00fcr die kein Nachweis durch ein amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine \u00e4rztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbracht wurde.<\/p>\n<p>Das Handauflegen (\u201cReiki\u201d), das im \u00dcbrigen durch eine nicht zur Aus\u00fcbung der Heilkunde zugelassene Person aus der Ferne \u00fcber Gedanken\u00fcbertragung praktiziert wurde, ist eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode. Ein zum Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit der Aufwendungen erforderliches amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine \u00e4rztliche Bescheinigung des MDK haben die Erben nicht vorgelegt.<\/p>\n<p>Auch die Beerdigungskosten waren nicht zum Abzug zuzulassen. A war zwar aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Beziehung als Ehemann grunds\u00e4tzlich nicht nur zivilrechtlich, sondern auch sittlich verpflichtet, die Beerdigungskosten zu tragen. Er konnte die Kosten jedoch aus seinem Anteil am Nachlass bestreiten. Damit war er durch die Kosten nicht wirtschaftlich belastet.<\/p>\n<p>Die anerkannten Krankheitskosten des Jahres 2009 waren um die in 2013 erhaltene Zahlung der Krankenkasse zu mindern. Da die Krankheitskosten nur insoweit zu ber\u00fccksichtigen sind, als sie das Einkommen tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig belasten, sind bei der Ermittlung der H\u00f6he der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung auch solche Ersatzleistungen, Beihilfen und andere Erstattungsbetr\u00e4ge abzuziehen, die der Steuerpflichtige erst in einem sp\u00e4teren Jahr erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kann auch bei Krankheitskosten auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung nicht verzichtet werden. Denn das Gesetz differenziert nicht zwischen Krankheitskosten und anderen abziehbaren Aufwendungen. Es war im vorliegenden Fall auch nicht geboten, vom Ansatz der zumutbaren Belastung abzusehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesfinanzhof bleibt dabei: Auch bei Krankheitskosten ist die zumutbare Belastung verfassungsgem\u00e4\u00df. Und: Beerdigungskosten k\u00f6nnen nur als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige Geldleistungen gedeckt sind. Die neue bzw. bisherige Rechtsprechung festigt sich. Hintergrund A ist neben anderen Miterben Erbe nach seiner Ehefrau E, die 2009 verstorben war. 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