Aus der Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 2009 ergab sich f\u00fcr die Eheleute eine Steuernachzahlung von 1.984.800 EUR. In dem entsprechenden Zinsbescheid f\u00fcr den Zeitraum 1.4.2015 bis 16.11.2017 setzte das Finanzamt Nachzahlungszinsen von 240.831 EUR fest. Die Eheleute legten sowohl gegen den Einkommensteuer- als auch gegen den Zinsbescheid Einspruch ein. Das Einspruchsverfahren gegen die Zinsfestsetzung ruhte wegen eines beim BVerfG anh\u00e4ngigen Verfahrens.<\/p>\n
Die Eheleute beantragten die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids. Dies begr\u00fcndeten sie damit, dass die H\u00f6he der Zinsen von 0,5 % pro Monat, also 6 % pro Jahr, verfassungswidrig ist. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten dies ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gew\u00e4hrte dagegen die Aussetzung der Vollziehung.<\/p>\n
Die Vollziehung eines angefochtenen Bescheids ist insbesondere auszusetzen, wenn sich bei summarischer Pr\u00fcfung gewichtige Gr\u00fcnde ergeben, die zu Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Rechtsfragen f\u00fchren. Das kann auch bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G\u00fcltigkeit einer Norm der Fall sein.<\/p>\n
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs \u00fcberschreitet der gesetzliche Zinssatz ab 2015 angesichts der eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realit\u00e4t. Eine sachliche Rechtfertigung f\u00fcr die gesetzliche Zinsh\u00f6he besteht nicht. Aufgrund der modernen EDV-Technik und Automation in der Steuerverwaltung k\u00f6nnen Erw\u00e4gungen wie Praktikabilit\u00e4t und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit 1961 unver\u00e4nderten Zinsh\u00f6he an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nicht mehr entgegenstehen.<\/p>\n
Die Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsregelung hielt der Bundesfinanzhof f\u00fcr schwerwiegend. Die Interessenabw\u00e4gung fiel daher zugunsten der Eheleute aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
6 % Zinsen auf Steuernachzahlungen \u2013 das ist unangemessen, urteilte der Bundesfinanzhof. Das gilt zumindest f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 2015. Hintergrund Aus der Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr 2009 ergab sich f\u00fcr die Eheleute eine Steuernachzahlung von 1.984.800 EUR. In dem entsprechenden Zinsbescheid f\u00fcr den Zeitraum 1.4.2015 bis 16.11.2017 setzte das Finanzamt Nachzahlungszinsen von 240.831 EUR fest. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2238","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n